Klimapakt des Senats: Große Zahlen, viele Fragezeichen

Zur Unterzeichnung des Klimapakts des Senats kommentieren Bettina Jarasch und Werner Graf, Fraktionsvorsitzende:

„Wir brauchen dringend mehr Investitionen in Klimaschutz und Energiewende. Insofern klingt ein Klimapakt erstmal wie eine gute Nachricht. Ein gutes Label allein reicht aber nicht. Gleichzeitig wurden wichtige Klimaschutztöpfe im Haushalt gekürzt. Das trifft viele Akteure in Berlin, die keine landeseigenen Unternehmen sind. Förderprogramme wie Effiziente GebäudePlus sind faktisch eingestellt, obwohl gerade der Gebäudesektor fast die Hälfte der Berliner CO₂-Emissionen verursacht.

Bis heute ist unklar, wie viel echter zusätzlicher Klimaschutz in den angekündigten Milliarden steckt. Oft handelt es sich nicht um neues Geld, sondern um bereits geplante Ausgaben. Entscheidend ist, ob damit wirklich mehr CO₂ eingespart wird. Das wird bisher nicht transparent gemacht. Besonders kritisch sehen wir es, wenn Klimaschutz mit Maßnahmen wie Holzverbrennung verbunden wird, die am Ende sogar zu höheren Emissionen führen können.

Dass Klimaschutz für den Senat keinen hohen Stellenwert hat, zeigt sich auch daran, dass das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm seit drei Jahren beschlussreif ist, aber immer noch nicht verabschiedet wurde. Notwendige Sofortmaßnahmen bleiben aus, obwohl die Klimaziele in Gefahr sind. Gleichzeitig wird bei der Mobilitätswende zurückgerudert. Der Klimarat hat diese Einschätzung zuletzt klar bestätigt.“