Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat am 11. Mai 2022 den Einzelplan 13 des Berliner Haushaltes beraten und mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition eine Beschlussempfehlung abgegeben. Viele Maßnahmen für eine beschleunigte Energiewende, wie die Förderung von Solaranlagen oder der Ausbau der Ladeinfrastruktur von E-Autos, sowie der Härtefallfonds im Kampf gegen Energiearmut werden darin finanziell untersetzt.

Dazu erklären:

Jörg Stroedter, Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktion:
„Mit dem Haushaltsbeschluss ist die Bezuschussung und Förderung von Solaranlagen auf privaten Hausdächern auf den Weg gebracht und der verstärkte Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden kann angegangen werden. Die Solarenergie ist wesentlicher Bestandteil unserer Energiewendepolitik. Dazu gehört auch, dass wir an mehr Standorten zusätzliche Infrastruktur für das Laden von E-Autos ermöglichen. Auch dafür haben wir vorgesorgt. Berlinerinnen und Berliner, die künftig mit einem elektrifizierten PKW fahren wollen, müssen ausreichend Ladepunkte vorfinden, damit die Mobilitätswende erfolgreicher Part der Energiewende wird.“

Stefan Taschner, Sprecher für Energie und Klimaschutz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Energiepolitisch setzt der Haushaltsentwurf die Linie der letzten Legislatur fort. Die dort angestoßenen Initiativen, wie z.B. der Masterplan SolarCity oder das Solargesetz, werden jetzt mit den nötigen Finanzmitteln untersetzt. Insbesondere die weitere Stärkung des Solarzentrums ist ein wichtiger Baustein, um die gesetzten Ziele beim Ausbau von Solarenergie auch hinsichtlich des verstärkten Einbaus von Wärmepumpen voranzutreiben.“
 
Alexander King, Sprecher für Energie, Fraktion DIE LINKE:
„Wir begrüßen sehr, dass Berlin einen Härtefallfonds gegen Energiearmut bekommen wird, dieser war uns ein besonderes Anliegen. Er wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Ausschuss beschlossen. Wir brauchen ihn dringend angesichts der steigenden Energiepreise und der hohen Zahl der Energiesperren in Berlin. Der Kreis der von Energiearmut Betroffenen wird größer. Mit dem Krieg in der Ukraine und den geplanten Boykottmaßnahmen wird die Zahl der Betroffenen noch weiter steigen. Es ist deshalb wichtig, dass wir jetzt im Landeshaushalt eine Unterstützung verankert haben, die sich vor allem an Haushalte mit geringen Einkommen, die keine andere Unterstützung erhalten können, richtet.“