Koa-PM: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus.
Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran erklären die fluchtpolitischen Sprecher*innen Orkan Özdemir (SPD), Jian Omar (Grüne) und Katina Schubert (Linke):
„Es ist richtig und notwendig, dass es derzeit keine Abschiebungen in den Iran gibt. Menschen, die dem autokratischen Regime kritisch gegenüberstehen, müssten im Falle einer Rückkehr mit einer sofortigen Verhaftung und Folter und Mord rechnen. Wir stehen an der Seite der Demokratiebewegung im Iran, bewundern den Mut, mit dem so viele Menschen sich der Repression des Mullah-Regimes entgegenstellen. Wer fliehen musste, muss und kann hier Schutz und Aufnahme finden.
Berlin ist und bleibt sicherer Hafen.“