Koa-PM: Meike Kamp zur Datenschutzbeauftragten gewählt
Foto: Alisa Raudszus/Grüne Fraktion Berlin
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus.
In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin ist Meike Kamp zur neuen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Berlin gewählt
worden.
Dazu erklären die Sprecher für Datenschutz Jan Lehmann (SPD-Fraktion), Stefan Ziller (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE):
„Wir gratulieren Meike Kamp zur Wahl als neue unabhängige Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Berlin und wünschen ihr für ihre neue Aufgabe gutes Gelingen. Mit der Besetzung erfüllen wir ein wichtiges innenpolitisches Anliegen des rot-grün-roten Koalitionsvertrages und schließen die Lücke in einem zentralen Ressort. Transparenz und Integrität behördlichen Handelns, sowie unabhängige Unterstützung und Beratungsangebote zu Datenschutzfragen sind Grundpfeiler einer modernen Demokratie im digitalen Zeitalter.
In einer Stadt der Medien, Start-Ups und Behörden wie unserer Hauptstadt sind die Erwartungen an die Datenschutzbeauftragte hoch. Mit ihren Befugnissen sichert sie das Recht auf Informationsfreiheit, eine wichtige Kontrollfunktion von Staat und Verwaltung, stellt den vertraulichen Umgang mit Daten bei den Berliner Behörden sicher und berät Berliner*innen neutral und objektiv bei Datenschutzfragen.
Deshalb freuen wir uns besonders, dass mit Meike Kamp eine langjährige Spezialistin auf dem Gebiet Datenschutz die Rolle übernimmt. Vor ihrer letzten Rolle für das Land Bremen war die studierte Juristin mit Schwerpunktthemen E-Privacy, Datenschutzgrundverordnung, sowie Medien- und Informationsfreiheit bereits von 2010 bis 2019 bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit tätig. Dort leitete sie eines der Rechtsreferate und verschiedene Arbeitsgruppen und vertrat die Bundesländer in Datenschutz-Arbeitsgremien auf europäischer und internationaler Ebene.“
