Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

In seiner Sitzung vom 24. Januar 2023 hat der Berliner Senat Frank Ebert für das Amt als Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur nominiert. Nach erfolgreicher Wahl im Abgeordnetenhaus könnte Ebert so die Nachfolge von Tom Sello antreten, der seine Arbeit nach fünf Jahren beendet.

Frank Ebert verweigerte in der DDR den Wehrdienst, engagierte sich ab 1988 in der illegalen Druckerei der Umwelt-Bibliothek und protestierte gegen den staatlichen Wahlbetrug. Als im Vorfeld der Wiedervereinigung die Übergabe und Sperrung der Stasiakten an das Bundesarchiv geplant wurde, besetzte er mit Bärbel Bohley und anderen Bürgerrechtlerinnen im September 1990 das Stasi-Archiv und forderte, dass die Geheimdienstakten den Opfern der Bespitzelung gehören sollten. Frank Ebert ist Mitbegründer des Archives der DDR-Opposition und war jüngst an der Erarbeitung der Studie für das „Forum Opposition und Widerstand“, das in Lichtenberg auf dem ehemaligen Stasi-Gelände entstehen soll, beteiligt.

Dazu kommentieren die Mitglieder der rot-grün-roten Regierungskoalition im Berliner Abgeordnetenhaus:

Dirk Liebe, SPD-Fraktion:
„Mit dem Vorschlag des Berliner Senats Herrn Frank Ebert als neuen Berliner Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu nominieren, wird ein starkes Zeichen im Sinne der SED-Opfer gesetzt. Die hervorragende Arbeit des bisherigen Berliner Beauftragten Herrn Tom Sello, wird durch Frank Ebert nicht nur fortgeführt, sondern auch durch die persönliche Vita von Frank Ebert bereichert. Ich freue mich sehr, wenn das Berliner Abgeordnetenhaus voraussichtlich am 09.02.2023, mit großer Mehrheit Herrn Ebert zum neuen Berliner Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur bestimmt.“

Andreas Otto, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Frank Ebert kann Aufarbeitung und Bildungsarbeit. Er hat die Härte der SED-Diktatur durch mehrere Verhaftungen selbst erfahren, was ihm einen besonderen Zugang zu den Opfern von Verfolgung und Berufsverboten ermöglicht. 
Besonders freuen wir uns, dass Frank Ebert mit seiner Fachkenntnis und seiner Beharrlichkeit das Land Berlin und den Bund bei der Entwicklung des Campus für Demokratie unterstützen wird.“

Anne Helm, Fraktion DIE LINKE:
„Mit Frank Ebert würde Berlin einen höchst engagierten und erfahrenen Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur bekommen, der seit vielen Jahren die Erinnerung an den Einsatz der DDR-Opposition für demokratische Grundrechte und Freiheiten wachhält und sich für dessen Würdigung leidenschaftlich einsetzt.“