Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Sprecherinnen für Jugend der SPD-Fraktion, Ellen Haußdörfer, der Grünen-Fraktion, Klara Schedlich, sowie die Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung der Linksfraktion, Hendrikje Klein erklären:

„Die rot-grün-rote Koalition hält weiterhin an dem Vorhaben fest, das Wahlalter bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre abzusenken und die dafür notwendige Änderung der Verfassung von Berlin zu beschließen. Gemeinsam vertreten wir schon seit vielen Jahren die Position, die Rechte von Jugendlichen zu stärken und somit ihren Anliegen im Parlament mehr Geltung zu verschaffen.

Unter der Voraussetzung, dass das Landesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Berliner Wahlen 2021 die Kompetenzen des Berliner Abgeordnetenhauses in dieser Hinsicht nicht einschränkt, wollen wir am bestehenden Zeitplan zur Umsetzung festhalten und hoffen dabei weiterhin auf die Unterstützung durch andere Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses. Für das Inkrafttreten haben wir uns auf den 01.01.2024 geeinigt.“