Koa-PM: Koalition schnürt Entlastungs- und Vorsorgepaket für die Berlinerinnen und Berliner

Die Fraktionsvorsitzenden der rot-grün-roten Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus haben den Senatsentwurf zum Nachtragshaushalt beraten und mit rund 400 Millionen Euro verstärkt. Mit nunmehr 3 Mrd. Mitteleinsatz werden die Berlinerinnen und Berliner in diesem Krisenwinter gezielt entlastet, wo der Bund Lücken gelassen hat und zusätzliche Vorsorge getroffen. Die Koalition hat die Wirtschaftsförderung um 143 Mio. Euro ausgeweitet. Davon stellen wir 75 Mio. Euro für Hilfen bei Öl-, Pellets-, und Kohle-Kostensteigerungen für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen bereit. Wir haben uns darauf verständigt, für die Schulbauoffensive bis zu 300 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr aus unseren Landesunternehmen und nicht verausgabten Mitteln zur Verfügung zu stellen. Die Rücklage für Baukostensteigerung wird mit 150 Mio. auf 600 Mio. Euro aufgestockt und der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Förderung Energetischer Sanierungen um 33 Mio. Euro verstärkt. Wir unterstützen unsere Bäderbetriebe mit zusätzlichen 25 Mio. Euro. Die Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt werden am 14.11.2022 in die Plenarsitzung durch die Koalition eingebracht und abgestimmt.

Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender SPD:
„Wir halten Wort und stellen 3 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Berlinerinnen und Berliner zu entlasten und in die Zukunft der Stadt zu investieren. Wir aktivieren für die Schulbauoffensive zusätzlich bis zu 300 Mio. Euro pro Jahr. Das beliebte Berliner 29-Euro-Ticket wird fortgeführt, entlastet die Menschen konkret und ist ein maßgeblicher Beitrag zur Energie- und Verkehrswende. Neben dem Mietenstopp in unseren Wohnungsbaugesellschaften haben wir auch einen Mietenstopp in unseren Studierendenwohnheimen verabredet. Wir sorgen auch bei hunderttausenden Berlinerinnen und Berlinern für ein warmes Zuhause, die ihre Wohnung mit Öl, Pellets oder Kohle heizen.“

Silke Gebel und Werner Graf, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir haben ein ökosoziales Entlastungspaket für die Berlinerinnen und Berliner geschnürt, das für zukünftige Krisen wappnet. Wir entlasten Menschen, die in 2023 mit Öl und Co heizen, aber haben vereinbart, dass der Senat hier Anreize für den Umstieg auf klimaneutrale Energieformen setzt. Der Mietenstopp beim Studierendenwerk ist mit 13 Mio. veranschlagt und wird gezielt Studierende durch den Winter bringen. Die Abfederung der Baukostensteigerung mit insgesamt 50 Mio. bei den Berliner Krankenhäusern inklusive Charité wird die ohnehin durch die Pandemie belastete Gesundheitsversorgung stärken. Besondere Entlastung bekommen die Berliner*innen durch die Umsetzung des 500 Mio. Euro ÖPNV-Pakets, mit dem das 29-Euro-Ticket in Abstimmung mit dem VBB bis März verlängert und das Sozialticket auf 9 Euro mit Anschlusslösung vergünstigt werden soll.“

Anne Helm und Carsten Schatz, Fraktionsvorsitzende Linke:
„Wir lassen niemanden zurück. Wir schließen die Lücken im Hilfspaket der Ampelbundesregierung, insbesondere für Menschen die noch auf Heizungen mit Öl, Kohle und Holz angewiesen sind. Besonders wichtig war uns, dass im umfassenden ÖPNV-Paket Vorsorge getroffen wird, um das 9-Euro-Sozialticket längerfristig fortzuführen, dass das Netzwerk der Wärme nochmal mit 15 Mio. Euro gestärkt wird und die Mieterhöhungen beim Studierendenwerk zurückgenommen werden können.  Die Wirtschaftshilfen werden erhöht, u.a. durch zusätzliche 25 Mio. Euro für Kulturhilfen und einen neuen Kultursommer. Neben der Vorsorge für Baukostensteigerungen und energetische Sanierungen bei Krankenhäusern und öffentlichen Bauprojekten sind wir auch auf absehbare und notwendige Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst, bei zuwendungsempfangenden und entgeltfinanzierten Trägern vorbereitet. Nicht zuletzt sichern wir die Fortführung des Schulbaus und der Lehrkräfteausbildung.“