Koalition stoppt dezentrale Unterbringung und zementiert damit den Kurs auf unwürdige Massenlager
Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin
Zur Entscheidung des Hauptausschusses, ausschließlich die Fortführung und den Ausbau großer Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide zu finanzieren und damit alle dezentralen Unterkünfte in den Bezirken faktisch zu stoppen, erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Flucht, Partizipation und Städtepartnerschaften der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus:
„Mit diesem Beschluss verabschiedet sich die Koalition endgültig von einer menschenwürdigen und integrationsorientierten Unterbringungspolitik. Statt kleinere, wohnortnahe Unterkünfte in den Bezirken voranzubringen, setzt sie auf die teuersten und zugleich integrationsfeindlichsten Strukturen: riesige Massenunterkünfte, weit entfernt von jeder sozialen Teilhabe.
Tegel wird durch die Hintertür weitergeführt, Tempelhof massiv ausgebaut, Hasenheide ohne ausreichende Finanzierung dringend benötigter sozialer Angebote vorbereitet – während alle geplanten dezentralen Standorte gestoppt werden. Das widerspricht sämtlichen fachlichen Empfehlungen und ist politisch verantwortungslos.
Wer Integration ernst meint, darf Menschen nicht in isolierten Massenunterkünften parken, sondern muss ihnen von Anfang an ein Ankommen in den Kiezen ermöglichen. Die schwarz-rote Koalition entscheidet sich bewusst gegen diesen Weg – und gefährdet damit nicht nur Integration, sondern auch das Vertrauen in eine vorausschauende Geflüchtetenpolitik.“
