Kommentar: Berlin als Modellregion für Cannabislegalisierung – Vasili Franco

Auf der heutigen Pressekonferenz zum Stand der Legalisierung von Cannabis in Deutschland wurde unter anderem die Einrichtung erster regionaler Modellregionen angekündigt.

Vasili Franco, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Pläne für die Legalisierung von Cannabis nehmen durch die neuen Eckpunkte der Bundesregierung endlich konkrete Formen an. Neben der Entkriminalisierung bei Besitz und Konsum soll es regionale Modellvorhaben geben. Bereits seit 2015 wollte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein solches auf den Weg bringen, was unter der damaligen Bundesregierung nicht möglich war. Das Land Berlin hat zurecht weiter an dem Wunsch festgehalten und den Klageweg beschritten. Berlin darf nicht vom Vorreiter zum Schlusslicht einer progressiven Drogenpolitik werden. Unter rot-grün-rot wäre klar gewesen, dass Berlin bei der Cannabislegalisierung vorne dabei gewesen wäre. Es braucht ein Bekenntnis, dass Berlin das Vorhaben unterstützt und als Modellregion zur Verfügung steht. Es wäre ein fataler Rückschritt, wenn Schwarz-Rot zum Todesstoß für die Cannabislegalisierung in Berlin würde.“