Mietenstopp jetzt: Grüne Fraktion fordert Mietenstopp bei landeseigenen Wohnungsunternehmen

Neben den explodierenden Nebenkosten sind immer mehr Berliner*innen auch von Mietsteigerungen bedroht. Berlin, aber auch der Bund, müssen nun alles tun, um die Menschen schnell und unbürokratisch zu entlasten. Die Krise erfordert von allen, einen solidarischen Beitrag zu leisten. Deshalb fordert die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus jetzt einen einjährigen Mietenstopp bei den landeseigenen Unternehmen und einen sechs Monate langen Mietenstopp in ganz Deutschland für alle Mieter*innen.

Dazu erklären Werner Graf, Fraktionvorsitzender, und Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:
 
Werner Graf:
„Immer mehr Menschen haben Angst, dass sie sich ihr tägliches Leben und ihr Zuhause nicht mehr leisten können. Wenn die steigenden Energiepreise das Geld für die täglichen Mahlzeiten auffressen, dann ist es Zeit, auf die Bremse zu treten. Berlin ist gefordert alles zu tun, um die Menschen schnell und unbürokratisch zu entlasten oder zumindest nicht stärker zu belasten. Auch Senator Geisel muss alles in seiner Macht stehende tun – und zwar jetzt. 

Ein sofortiger einjähriger Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ist überfällig. Es darf keine Mieterhöhungen in Berlin im nächsten Jahr mehr geben. So können wir schnell über 350.000 Haushalte schützen. Berlin muss hier endlich zum Vorbild werden. Berlin steht im Kampf für die Unabhängigkeit von Russland zusammen und wir tragen die Auswirkungen gemeinsam und sozial.“

Katrin Schmidberger:
„Wir brauchen einen Mietenstopp jetzt und sofort für ein Jahr. Die Stadt Potsdam macht es vor und hat für das kommunale Wohnungsunternehmen einen Mietenstopp erlassen. Aber auch die restlichen 1,3 Millionen (80%) Haushalte in Berlin müssen geschützt werden.

Ein vorerst halbjähriger Mietenstopp für alle Mieter*innen in angespannten Wohnungsmärkten wäre das Mindeste. Entweder die Ampel stoppt selbst die Mieten oder gibt uns Ländern eine Öffnungsklausel im Bundesmietrecht. Herr Scholz sollte sein Machtwort nicht nur für die Atomindustrie nutzen, sondern auch für die Mieter*innen in diesem Land. Es ist an der Zeit,  auch die privaten Wohnugnsunternehmen in die Pflicht zu nehmen. Nicht nur die Profite brauchen unseren Schutz, sondern die Mieter*innen in diesem Land.“