Mietwucher stadtweit verfolgen – Beratung durch Mietpreisprüfstelle reicht nicht

Anlässlich des wegen Mietwucher vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verhängten Bußgelds von 26.000 Euro gegen einen Vermieter kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:

„Wieder einmal ist Friedrichshain-Kreuzberg Vorreiterin beim Mieterschutz. Dass hier erstmals ein Vermieter wegen Mietwuchers erfolgreich belangt wird, muss nun Anlass für ein landesweites, entschlossenes Vorgehen sein. Bei diesem Einzelfall darf es nicht bleiben. Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen gegen Mietwucher in ganz Berlin. Dafür muss zuerst die Mietpreisprüfstelle und ihre Kompetenzen ausgebaut werden. Beratung ist die Voraussetzung – entscheidend ist aber, dass sie auch aktiv gegen überhöhte und illegale Mieten im Auftrag der Mieterinnen und Mieter vorgeht. Kurzfristig kann der Senat dafür sorgen, dass die Bezirke personell besser ausgestattet werden, zumal auch Einnahmen durch Bußgelder – wie in Frankfurt geschehen – erzielt werden können. Perspektivisch gehört das Thema gebündelt in das von uns schon lange geforderte Landesamt für Wohnungswesen, das Verstöße zentral verfolgt und Mieterinnen und Mieter wirklich schützt.

Dass ausgerechnet die SPD jetzt Forderungen erhebt, als säße sie nicht in der Regierung, ist bemerkenswert. Wer Verantwortung trägt, sollte auch konkret handeln. Der Senat darf mit seiner ewigen Wegduckerei nicht mehr durchkommen. Verdrängung und steigende Mieten sind keine Privatangelegenheit. Wohnen ist öffentliche Daseinsvorsorge – und das Land muss endlich auch so agieren.“