Missbilligungsantrag gegen Senatorin Günther‑Wünsch
Die Grüne Fraktion Berlin wird morgen einen Missbilligungsantrag gegen Senatorin Katharina Günther‑Wünsch im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung stellen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch und der bildungspolitische Sprecher Louis Krüger:
„Die Falschaussage der Senatorin ist im Kontext der parlamentarischen Bewertung der Diskriminierungs- und Mobbingvorfälle gegen die Lehrkraft Oziel Inácio‑Stech von erheblicher Bedeutung gewesen. Dies insbesondere, weil die Senatorin damit eine persönliche Verantwortung abstritt – wie jetzt klar ist: fälschlicherweise. Das Abgeordnetenhaus ist die Volksvertretung unseres Landes und übt die parlamentarische Kontrolle über den Senat und seine Mitglieder aus. Nach der Verfassung sind diese verpflichtet, dem Parlament gegenüber umfassend und wahrheitsgemäß zu berichten und Rede und Antwort zu stehen. Das Abgeben falscher oder irreführender Auskünfte verletzt diese verfassungsmäßige Pflicht. Wir erwarten eine Entschuldigung der Senatorin gegenüber dem Parlament.“
