Fraktionsklausur 2022: Mit der Mobilitätswende weg vom Erdöl

Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur 2022 hat die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin heute das Papier „Die Mobilitätswende ist nötiger denn je! Für mehr Klimaschutz, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit“ beschlossen. Darin skizziert die Grünen-Fraktion drei Säulen der Mobilitätswende, die jeweils mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden.

Fraktionsvorsitzender Werner Graf:

„Die Mobilitätswende ist einer der Schlüssel zur Unabhängigkeit von fossilen Energien. Gerade der Verkehrssektor ist noch zu stark auf schmutziges Erdöl angewiesen. Wir müssen jetzt umsteigen auf bezahlbare, erneuerbare Energien, denn sie schützen nicht nur unser Klima, sondern sind auch sozial und gerecht. Mit der Mobilitätswende bauen wir Berlin um, damit Menschen mehr Raum zum Leben haben.“

Sprecherin für Rad- und Fußverkehr Oda Hassepaß und Sprecher für Bahnpolitik Alexander Kaas Elias:

„Berlin ist Stadt für Menschen, nicht für Autos. Ein Anwohnerparkausweis kostet momentan 5 Cent pro Tag für ca. 12 Quadratmeter öffentlichen Raum – so groß wie ein durchschnittliches Kinderzimmer – der allen Verkehrsteilnehmer*innen gehört. Konkrete Maßnahmen der Mobilitätswende sind z.B. eine Erhöhung des Anwohner*innen-Parkens auf 120 € im Jahr, eine ÖPNV-Offensive und und eine klarere Zuordnung der Berliner Verwaltung bei der Ausgestaltung der Verkehrswende.“

Die drei Säulen der Mobilitätswende sind:

• Eine gerechte Verteilung der Flächen in der Stadt
  Konkret: schnelle Umwidmung von Parkraum, geplante Radschnellverbindungen umsetzen, ein sicheres Fußwegenetz für Berlin, mehr Kiezblocks, Erhöhung des Anwohner*innenparkens bis 2023 und flächendeckende Parkraumbewirtschaftung
• ÖPNV-Offensive
  Konkret: Ausweitung des Rufbus-Gebiets, attraktivere Ausgestaltung des Jahresabos bspw. durch eine erweiterte Personenmitnahme, das Fahren am Wochenende im Tarifbereich C oder eine kostenlose Radmitnahme, langfristig die Einführung eines Multi-Mobilitäts-Tickets
• Die Berliner Bezirke und Verwaltung unterstützen
  Konkret: eindeutige Aufteilung der Verantwortlichkeiten von Haupt- und Nebenstraßen sowie Fußverkehrsplanner*innen- und Klimastellen in  Bezirken stärken

Papier: Die Mobilitätswende ist nötiger denn je