Neubau reicht nicht: Berlin braucht bezahlbare Mieten

Zur heutigen Jahrespressekonferenz des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:

„Mit Wegners warmen Worten lösen wir die Wohnungskrise nicht. Bezahlbare Mieten bekommen wir nur durch Regulierung. Mit unserem Bezahlbare-Mieten-Gesetz legen wir genau das vor: einen verbindlichen Rahmen für faire Mieten und bessere Wohnverhältnisse in ganz Berlin.

Natürlich brauchen wir daneben auch Neubau. Aber Schwarz-Rot scheitert krachend an den eigenen Neubauzielen. Wer allein auf Neubau setzt, lässt die Berliner Mieter*innen im Stich und überlässt sie der Willkür auf dem freien Markt.

Wir Grüne fordern deshalb ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz, das Vermieter verpflichtet, einen festen Anteil ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anzubieten – abgestuft nach Größe ihres Bestands. Und: Wer sich nicht um Instandhaltung kümmert, hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts zu suchen.“