Neukölln muss bezahlbar bleiben

Die Grüne Fraktion Berlin fordert den Senat auf, den Bezirk Neukölln dabei zu unterstützen, das kommunale Vorkaufsrecht für die Richardstraße 59/ Braunschweiger Straße 54 auszuüben – zugunsten eines landeseigenen Wohnungsunternehmens oder gemeinnützigen Akteurs. Dazu erklären Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten, und André Schulze, Sprecher für Finanzen und Haushalt:

“Neukölln muss bezahlbar bleiben. Deshalb muss der Senat für die 30 Wohneinheiten das Vorkaufsrecht ziehen. Den Mieter*innen drohen andernfalls überteuerte Mieten und langfristig Verdrängung.

Wir erwarten vom Senat jetzt engagierten Einsatz und Unterstützung für den Bezirk. Es kann nicht sein, dass Schwarz-Rot das ohnehin stark eingeschränkte Vorkaufsrecht nicht mehr nutzen will, obwohl sie sich dazu im Koalitionsvertrag bekannt haben. Der Fall der Schönleinstraße 19 in Kreuzberg darf sich nicht wiederholen. Auf die Heilung des Vorkaufsrechts durch den Bund zu warten, ist auch keine Option. Nichtstun kann sich der Mieterschutz in Berlin nicht leisten und ist angesichts der immer weiter steigenden Mietpreise unverantwortlich, gerade auch in Neukölln.

Der Bezirk ist stark engagiert und tut bereits alles, was nötig ist, um das Vorkaufsrecht zu nutzen. Jetzt muss auch der Senat seine Hausaufgaben machen und die notwendigen Gelder über einen Zuschuss an ein landeseigenes Wohnungsunternehmen zur Verfügung stellen. Alles andere wäre eine vertane Chance und vor allem ein verheerendes Zeichen an die sogenannten Investoren, dass sie in Berlin machen können, was sie wollen.”

Hintergrund: Die Zeit drängt, denn die Frist für das Vorkaufsrecht läuft bereits am 19.Mai aus. Daher veranstaltet die Mietergemeinschaft heute eine Kundgebung vor dem Haus um 18.00 Uhr