Nicht nur am Frauentag: Für Geschlechtergerechtigkeit & Equal Pay, gegen häusliche Gewalt & Hass im Netz

Am 8. März ist Internationaler Frauentag, zum dritten Mal ein Feiertag in Berlin. Ein Tag, der deutlich macht, dass wir zwar gemeinsam schon viel erreicht haben, es bis zu wirklicher Gleichberechtigung aber noch weit ist. Die Corona-Krise hat in vielen Familien dazu geführt, dass Frauen in stereotypische Rollenmuster gedrängt wurden: Homeschooling, Kinderbetreuung und Haushalt bleiben in vielen Fällen an ihnen hängen. Noch schlimmer: Häusliche Gewalt, die sich vor allem gegen Frauen und Kinder richtet, hat in der Krise zugenommen. Die Gewaltschutzambulanz hat im Lockdown-Jahr 2020 acht Prozent mehr Gewaltopfer verzeichnet. Wir fordern, dass frauenfeindlich motivierte Straftaten als solche benannt und bundeseinheitlich erfasst werden. 2020 war ein schwieriges Jahr für uns alle. Doch Frauen hat die Corona-Krise besonders getroffen, auch deshalb, weil sie vermehrt in der Pflege oder in pädagogischen Berufen arbeiten, wo die ohnehin häufig prekären Arbeitsbedingungen durch das Virus und seine Auswirkungen noch erschwert wurden.

Wir haben gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die Zufluchtsorte für Frauen, die Gewalt erfahren, ausgebaut und uns dafür eingesetzt, dass Berlin endlich ein siebtes Frauenhaus eröffnet. Ein achtes Frauenhaus ist im Entstehen. Wir haben in der Krise zusätzliche Schutzangebote in mehreren Hotels aufgebaut. Und wir haben die wichtige Arbeit der Gewaltschutzambulanz finanziell abgesichert.

Und feministische Politik geht weiter: Wir wollen, dass Frauen genauso Karriere machen können wie Männer. Und dass sie für gleiche Arbeit auch gleich bezahlt werden. Dass das noch immer nicht so ist, macht der Equal Pay Day deutlich, den wir in diesem Jahr am 10. März begehen. Bis zu diesem Tag arbeiten Frauen in Deutschland praktisch umsonst, weil sie nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts 19 Prozent weniger Geld verdienen als Männer. Das wollen wir nicht hinnehmen! Wir sehen: Bloße Transparenz bei den Gehaltsstrukturen in Unternehmen bringt uns nicht weiter. Wir fordern, dass diskriminierte Frauen einen unbegrenzten Anspruch auf Schadensersatz erhalten, wenn sie zu wenig Lohn erhalten haben oder benachteiligt wurden. Und Equal Pay muss auch tatsächlich kontrolliert werden.

Die Bundesregierung hat sich für ihre sogenannte Frauenquote in Vorständen feiern lassen. Dabei kann die Regel, dass ab einer Vorstandsgröße von vier Mitgliedern eine Frau dabei sein muss, höchstens als Mindestbeteiligung bezeichnet werden. Wir wollen eine verbindliche Frauenquote in Vorständen, deren Nichteinhaltung auch sanktioniert wird. Auch die Berliner Konzerne haben hier einiges aufzuholen: Von 31 börsennotierten Unternehmen in Berlin haben nur zwei weibliche Vorstandsmitglieder – ein Armutszeugnis. Die Berliner Landespolitik und auch die Unternehmen mit Landesbeteiligung zeigen, dass es anders geht: Frauen in Führungspositionen bringen uns voran! Wir Grüne machen nicht nur Politik für Frauen, bei uns wird Politik von Frauen gemacht: Mit 17 weiblichen Abgeordneten (von 27) haben wir die meisten Frauen aller Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Antje Kapek und Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende: „Frauen bewegen Berlin! Die Corona-Krise darf kein dauerhafter Rückschlag auf dem Weg zu echter Geschlechtergerechtigkeit werden. Deswegen kämpfen wir für das Recht auf sichere Bildung und Betreuung von Kindern, für das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper, für Lohngleichheit und für besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. Hier sind wir alle aufgefordert, aufmerksam zu sein. Auch gegen Hass im Netz braucht es Solidarität. Das Internet muss ein Ort sein, an dem alle frei und ohne Angst vor Anfeindungen ihre Meinung sagen und sich politisch äußern können.“