Anlässlich des zweiten Jahrestag der Empfehlungen des Klimabürger*innenrat erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Die Koalition ignoriert weiterhin den Willen der Berlinerinnen und Berliner. Zwei Jahre nach der Übergabe der Empfehlungen des …
Finanzsenator Evers hat heute die Ergebnisse des Zensus für die Steuereinnahmen des Landes Berlin vorgestellt. Pro Jahr erwartet die Senatsverwaltung für Finanzen 450 Millionen Euro Mindereinnahmen, die sich ab 2028 …
Zum wachsenden Lehrkräftemangel an Berliner Schulen erklärt Louis Krüger, Sprecher für Schulpolitik: „Die Lehrkräftelücke wird im kommenden Jahr ein nie da gewesenes Ausmaß annehmen. Die Zeit kosmetischer Maßnahmen ist vorbei. …
weiterlesen „Lehrkräftemangel: Senat wird dem Ernst der Lage nicht gerecht“
Zum erneuten Bruch des Regierenden Bürgermeisters beim 14-Tage-Versprechen für Bürgeramtstermine erklärt Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung, Verwaltung und Bezirke: „Wegners Warme Worte werden der Digitalisierung der Berliner Verwaltung nicht gerecht. …
weiterlesen „Bürgeramtstermine: Erneut bricht Wegner sein 14-Tage-Termin-Versprechen“
Die vom Bundesverband RIAS vorgelegten Zahlen Antisemitischer Vorfälle in Deutschland kommentiert Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Religionspolitik: „Der Befund über antisemitischen Alltag in Deutschland ist erschreckend. Es ist die Pflicht staatlichen …
weiterlesen „Antisemitismus: Der Senat muss Projekte gegen Antisemitismus unterstützen“
Anlässlich der Zustimmung des Berliner Senats bei der Ministerpräsidentenkonferenz für eine eingeschränkte Bezahlkarte, kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migrationspolitik: „Mit der Zustimmung des Berliner Senats bei der Ministerpräsidentenkonferenz für eine …
weiterlesen „Diskriminierende Bezahlkarte kostet Steuerzahlende fast 10 Millionen Euro“
Anlässlich des heute vorgestellten Sachstandbericht zur Tangentialen Verbindung Ost, kommentiert Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Von Karow nach Erkner ohne Umsteigen? Was mit dem Berliner S-Bahnring als Herzstück des ÖPNVs für …
weiterlesen „Schiene muss Vorrang haben vor neuer Stadtschnellstraße“
Zur geplanten Etat-Kürzung der Berliner Tierschutzbeauftragten um 96 Prozent kommentiert, Dr. Stefan Taschner, tierschutzpolitischer Sprecher: „Mit großer Bestürzung und Enttäuschung sehe ich, wie die Regierungskoalition in Berlin den Tierschutz de …
Zum Tag der Verkehrssicherheit am 15. Juni kommentieren Antje Kapek und Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecher*innen: Antje Kapek: „Im letzten Jahr kamen 33 Personen bei Verkehrsunfällen in Berlin ums Leben, 16.212 …
weiterlesen „Schwarz-Rot muss Verkehrssicherheit endlich ernst nehmen!“
Anlässlich des heute vorgestellen Jahresberichts und der Stellungnahme der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag, kommentiert Andreas Otto, Sprecher für die Aufarbeitung der SED-Diktatur: „Der 35. Jahrestag der friedlichen Revolution gibt Anlass …
weiterlesen „Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur verbessern!“
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