Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, die Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte begrenzen zu wollen, kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Wir als Grüne unterstützen die ursprüngliche Idee, mit …
weiterlesen „Bezahlkarte nicht zur Diskriminierungskarte degradieren!“
Anlässlich der heutigen Demonstration der Berliner Arbeiterwohlfahrt für eine Gleichbehandlung mit Landesbeschäftigten u. a. bei der Hauptstadtzulage kommentiert Stefan Ziller, haushaltspolitischer Sprecher: „Die erneute Demonstration für eine Hauptstadtzulage für alle …
weiterlesen „Grüne Fraktion Berlin fordert: Hängepartie bei Hauptstadtzulage beenden!“
Anlässlich der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen auf die Partnerschaft mit privaten Investoren zu setzen, kommentiert André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher: „Auch nach dem Scheitern des Sondervermögens …
weiterlesen „Öffentlich-private Partnerschaften für den Klimaschutz sind keine Lösung für Berlin“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 21. März 2024, eine Aktuelle Stunde zu folgendem Thema beantragt: „Sozialabbau, Stopp …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen erneut Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos von Schwarz-Rot“
Anlässlich der angekündigten Protestaktionen und Demonstrationen der Berliner Arbeiterwohlfahrt am 18. und 19. März 2024 für eine Gleichbehandlung mit Landesbeschäftigten, äußert sich Taylan Kurt, sozialpolitischer Sprecher: „Versprochen-Gebrochen: Erst sagte der …
weiterlesen „Grüne Fraktion Berlin steht an der Seite der Freien Träger“
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern in einem heute eingebrachten Antrag den Senat auf, den Bezirk Pankow dabei zu unterstützen, sein kommunales Vorkaufsrecht für das soziokulturelle, queere …
weiterlesen „Soziokulturelles queeres Wohnprojekt „Tuntenhaus“ muss dauerhaft gesichert werden“
Zum Großbrand in der Notunterkunft Tegel kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migration und Flucht: „Der Großbrand in der Notunterkunft Tegel ist katastrophal. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen, die jetzt …
weiterlesen „Massenunterkünfte für Geflüchtete sind keine sichere Lösung“
Zum erneuten Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens für die Leitung der Abteilung 4 in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin: „Bitter, …
Der Ausbau von Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden kommt in Berlin nur sehr schleppend voran. 2023 wurden nur drei Solaranlagen in Betrieb genommen. Dazu kommentiert Dr. Stefan Taschner, Sprecher für Energie …
weiterlesen „Berlin muss beim Solarausbau den Turbo einlegen“
Das Amt der Berliner Landestierschutzbeauftragten soll zuküntig eingeschränkt werden. Die Grüne Fraktion will in einem Antrag nun die Position der Tierschutzbeauftragten stärken, damit diese weiterhin weisungsfrei, politisch und fachlich unabhängig …
weiterlesen „Berlins Tiere brauchen eine unabhängige Landestierschutzbeauftragte“
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