Auf dem Bund-Länder-Treffen am 10. Mai geht es um die Zukunft der Asylpolitik in Deutschland. Hauptinhalte des Treffens sind die Forderungen der Kommunen nach mehr finanzieller Unterstützung vom Bund bei …
weiterlesen „Kommentar: Asyl- statt Abschottungspolitik – Jian Omar“
Der Kampf gegen Antisemitismus bleibt auch nach der Wiederholungswahl eine gemeinsame Verpflichtung. Wir verurteilen jede Anfeindung gegen Juden und Jüdinnen und setzen uns für ein selbstverständliches jüdisches Leben in unserer …
weiterlesen „Kommentar: Gemeinsam gegen Antisemitismus in Berlin“
Am 5. Mai ist Europäischer Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Seit 1992 wird am 5. Mai mit vielfältigen Protestaktionen von Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbündeten, Selbstvertretungen, Vereinen und Verbänden …
weiterlesen „Kommentar: Europäischer Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen“
Gollaleh Ahmadi, Sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Sollte sich bewahrheiten, dass vertrauliche Polizeiinformationen zum Staatsbesuch von Wolodymyr Selenskyj weitergegeben wurden, dann hat die Berliner Polizei heute einen internationalen …
weiterlesen „Kommentar: Geheimnisverrat vor Selenskyj Besuch – Gollaleh Ahmadi“
Bettina Jarasch, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die rot-grün-rote Wohnungsbaukommission wird gleich in der ersten Sitzung des schwarz-roten Senats fortgesetzt. Vom Klimaausschuss des Senats ist dagegen keine Rede mehr. …
Am gestrigen Montag, den 1. Mai, wurde in Berlin mit Kundgebungen und Aktionen der Tag der Arbeit begangen. Die Demonstrationen nahmen dabei nach Polizeiangaben den friedlichsten Verlauf seit 1987. Vasili …
weiterlesen „Kommentar: 1. Mai – Friedliche Demonstrationen für gute Arbeit – Vasili Franco“
Laut der Polizeilichen Unfallstatistik wurden trotz Rückkehr des Verkehrsaufkommens auf das Vor-Corona-Niveau 2022 in den Berliner Bezirken 11,6 Prozent weniger Unfälle registriert als im Jahr 2019. Am deutlichsten war der …
weiterlesen „Kommentar: Unfallstatistik Berlin – Der Umbau wirkt! – Antje Kapek“
In den letzten Tagen fanden in Berlin wieder vermehrt Protestaktionen der Gruppe „Letzte Generation“ statt. Innensenatorin Spranger äußerte in einer öffentlichen Stellungnahme Bedauern, dass Gewaltakte gegen Aktivist*innen geahndet werden müssen. …
In den letzten Wochen haben CDU und SPD den Koalitionsvertrag für die neue Berliner Regierung entworfen. Mit Dr. Felor Badenberg wurde jetzt außerdem die Personalie der neuen Berliner Justizsenatorin bekannt. …
Am Freitag, den 21. April 2023, wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 in Berlin veröffentlicht. Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Auch in Berlin spiegelt …
weiterlesen „Kommentar: Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Opfer besser schützen“
