Zur Aussage der Verkehrssenatorin, dass es in Berlin inzwischen 300 marode Brücken aber noch immer keinen Plan für deren Sanierung gibt, erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Seit Monaten wartet Berlin auf …
weiterlesen „Bröckelnde Brücken: Die CDU hat keinen Plan für Berlin“
Die vom Senat heute beschlossene Vorlage zur Open-Source-Strategie für das Land Berlin kommentiert Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung: „In der Strategie fehlen wichtige Punkte. Sie steht zudem im großen Widerspruch …
weiterlesen „Kai Wegner scheitert auch bei der Open-Source-Strategie an sich selbst“
Zur Revision des BVG-Verkehrsvertrags erklärt Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Berlin hat ein großartiges Netz von Bus und Bahn, um das uns die ganze Welt beneidet. Doch die CDU hat Berlin …
Gemeinsames Statement von Bettina Jarasch, Tuba Bozkurt, Sebastian Walter, Dr. Susanna Kahlefeld, Bahar Haghanipour und Louis Krüger zur Arbeit der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede …
weiterlesen „Wenn der Schutz vor Diskriminierung scheitert: Rücktritte als fatales Signal“
Zur Entscheidung des Hauptausschusses, ausschließlich die Fortführung und den Ausbau großer Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide zu finanzieren und damit alle dezentralen Unterkünfte in den Bezirken faktisch zu stoppen, …
Anlässlich der Debatte um die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren kommentiert Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Berlin macht jeden Monat Verluste beim Anwohnerparken. Die Zeche dafür zahlen wir alle! Für 80 Cent …
Anlässlich der Initiative der Bezirke Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg, bezirksweite Abbrennverbote für Böller zu Silvester zu erlassen, kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Wir begrüßen ausdrücklich die …
Anlässlich des Insolvenzverfahrens des Jüdischen Krankenhauses Berlin erklärt Silke Gebel, Sprecherin für Pflege und Haushaltspolitik: „Wir bedauern, dass das Jüdische Krankenhaus in ein Insolvenzverfahren geraten ist. Zugleich begrüßen wir, dass …
weiterlesen „Jüdisches Krankenhaus muss im Insolvenzverfahren unterstützt werden“
Anlässlich des Baubeginns der neuen, deutlich breiteren und damit leistungsfähigeren Westendbrücke erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Die CDU, im Land wie im Bund, treibt mit ihrer Autobahn-Politik Berlin immer weiter ins …
Zum heutigen Beschluss des Hauptausschusses, persönliche Assistent*innen für behinderte Menschen nach Tarifvertrag zu bezahlen, erklären die inklusionspolitischen Sprecherinnen Catrin Wahlen (Grüne) und Katina Schubert (Die Linke): „Wir sind sehr froh, …
weiterlesen „Arbeitgeber*innenmodell in der persönlichen Assistenz gerettet“
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