Zur Bitte der Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson um Entlassung erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Kai Wegner wollte Konsequenzen ziehen, nun kommt ihm die Kultursenatorin zuvor und tritt zurück. Selbst nach dem Bescheid …
Der Rechnungshof hat in seinem Beratungsbericht an das Abgeordnetenhaus und den Senat festgestellt, dass das Zuwendungsverfahren der Kulturverwaltung evident rechtswidrig war. Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Der Regierende Bürgermeister hat …
Zu den Ankündigungen der Koalitionsklausur erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Schwarz-Rot geht so zu Ende, wie sie gestartet sind: mit scheinsozialen Ankündigungen der SPD und einem ideologischen Radwegestopp der CDU. Wir …
weiterlesen „Koalitionsklausur: Erneuter Radwegestopp und fehlender Mieterschutz“
Zur Entlassung des Staatssekretärs Friederici erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Der Rauswurf von Oliver Friederici ist ein billiges Ablenkungsmanöver der eigentlich Verantwortlichen in der CDU-Fördergeldaffäre vor der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts Ende …
weiterlesen „Rauswurf von Friederici ist billiges Ablenkungsmanöver“
Der Senat hat die bereits mehrfach angekündigte Zuständigkeitsverordnung (ZustV) erneut von der Tagesordnung genommen. Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Kai Wegner verstolpert auf den letzten Metern seiner Regierungszeit sein zentrales …
Zur Sicherheitsbilanz der BVG für das Jahr 2025 und dem Anstieg von Sexualdelikten kommentiert Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Die Kriminalitätsstatistik der BVG sieht zwar einen allgemeinen Rückgang von Gewaltdelikten im …
Zur Abstimmung in 16 beteiligten Kommunen in NRW für eine Bewerbung für olympische und paralympische Spiele erklärt Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin: „Mit seinem klaren Ja für eine Olympia-Bewerbung hat nun …
Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 23. April 2026, eine Aktuelle Stunde zu den Kürzungsvorschlägen des Bundes im Bereich der Kinder- …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu unsozialen Kürzungsplänen des Bundes“
Zur steigenden Wasserknappheit in Berlin erklärt Benedikt Lux, umweltpolitischer Sprecher: „Berlin trocknet aus. Der Niederschlag bricht ein, die Spree führt immer weniger Wasser, die Grundwasserstände sinken. Das ist kein Zufall, …
weiterlesen „Berlin geht das Wasser aus und der Senat schaut zu“
Zum laufenden „Blitzermarathon“ der Berliner Polizei erklären Antje Kapek und Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherinnen: „Solange die Wahrscheinlichkeit, bei überhöhter Geschwindigkeit erwischt zu werden, gegen Null tendiert, wird es leider weitere …
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