Anlässlich der heutigen Sitzung des Bündnisses für Ausbildung, kommentiert Tonka Wojahn, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung. „Die Ausbildungskrise bedroht nicht nur die Wirtschaftskraft unserer Stadt, sonder auch die berufliche Zukunftschancen …
weiterlesen „Bündnis für Ausbildung muss echte Perspektiven schaffen“
Anlässlich der Ankündigung von Senatorin Schreiner das Mischwald-Programm der Berliner Forsten auszusetzen, kommentiert Julia Schneider, umweltpolitische Sprecherin: „Stopp-Senatorin Schreiner darf beim Waldumbau nicht die Axt anlegen. Mühevoll haben wir die …
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat für diesen Freitag die Mitglieder des Verkehrsausschusses der Berliner CDU- und SPD-Fraktionen zu einem Unternehmensbesuch bei Max Bögl, einer Baufirma von Magnetschwebebahnen, in Neumarkt an …
weiterlesen „Grüne und Linke kritisieren VBB-Einladung der Regierungsfraktionen zu Max Bögl“
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklären die Grünen Innen- und Sicherheitspolitiker*innen Vasili Franco und Gollaleh Ahmadi: Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Über eine halbe Million Straftaten stellen das erfasste …
weiterlesen „PKS: Grüne fordern Ursachenforschung und Prävention statt Symptombekämpfung“
Der Senat hat seine Ankündigung nicht eingehalten, am heutigen 26. März über den Fahrplan zur Umsetzung der massiven Sparauflagen für den Haushalt 2024 zu beraten. Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: …
weiterlesen „Senat sitzt Haushaltschaos aus – Den Preis zahlen die Sozialen Projekte“
Zum Senatsbeschluss zur Geflüchtetenunterbringung erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Containerdörfer in den Bezirken sind allemal besser als Massenunterkünfte wie in Tegel. Die beste Lösung bleibt gemischtes Wohnen von geflüchteten und nicht …
weiterlesen „Containerdörfer allein reichen nicht – Es braucht auch soziale Angebote“
Zum 17. Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes erklärt Laura Neugebauer, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung: „Für uns als Grüne Fraktion ist zentral, dass Hochschulen für alle Studierenden Orte sind, …
weiterlesen „An Hochschulen müssen sich alle frei und ohne Angst vor Antisemitismus bewegen können“
Am morgigen 26. März jährt sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zum 15. Mal. Aus diesem Anlass fordert Catrin Wahlen, inklusionspolitische Sprecherin, Inklusion als politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu …
Die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, die Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte begrenzen zu wollen, kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Wir als Grüne unterstützen die ursprüngliche Idee, mit …
weiterlesen „Bezahlkarte nicht zur Diskriminierungskarte degradieren!“
Anlässlich der heutigen Demonstration der Berliner Arbeiterwohlfahrt für eine Gleichbehandlung mit Landesbeschäftigten u. a. bei der Hauptstadtzulage kommentiert Stefan Ziller, haushaltspolitischer Sprecher: „Die erneute Demonstration für eine Hauptstadtzulage für alle …
weiterlesen „Grüne Fraktion Berlin fordert: Hängepartie bei Hauptstadtzulage beenden!“
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