Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (Fraktion der SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Fraktion Die Linke) und Antje Kapek und Silke Gebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären: „Die gute Arbeit des …
weiterlesen “Koalition verständigt sich auf Untersuchungsausschuss”
Berlin soll als erstes Bundesland in Deutschland den Kohleausstieg rechtsverbindlich in ein Gesetz schreiben. Ein entsprechender Entwurf von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) stand am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus …
weiterlesen “Rot-Rot-Grün: Berlin soll als erstes Bundesland per Gesetz aus der Kohle aussteigen”
Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen, sagt zum neuen Berliner Mietspiegel: Der ungebremste Anstieg der Mieten zeigt, dass Neubau alleine nicht reicht und wir Bestandsmieter in Berlin noch besser …
Wir machen das „Gesetz zur Änderung des Berliner Energiewendegesetzes (EGW Bln)“ (Drucksache 18/0329) zur Grünen Priorität. Als erstes Bundesland Deutschlands wird der Kohleausstieg bis spätestens 2030 damit rechtsverbindlich in ein …
weiterlesen “Schwerpunkte im Plenum am 18. Mai: Kohleausstieg per Gesetz”
Die Hauptstadt soll ein erstes Queer-Jugendzentrum für die ganze Stadt bekommen. Einen entsprechenden Antrag dazu haben die rot-rot-grünen Fraktionen ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, der am Donnerstag auf der Tagesordnung steht. …
Die Sprecher für Energiepolitik bzw. Energiewirtschaft der Koalitionsfraktionen, Jörg Stroedter (SPD-Fraktion), Harald Wolf (Fraktion Die Linke) und Dr. Stefan Taschner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären zum angekündigten Personalabbau und zur …
Mit einem 9-Punkte-Plan für Tierschutz wollen die Berliner Grünen die Hauptstadt zum Vorreiter in Sachen Tierwohl und Artenschutz machen. Einen entsprechenden Maßnahmenplan hat die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus heute auf …
weiterlesen “Frühjahrsklausur: 9-Punkte-Plan für Tierschutz in Berlin”
Mit neuen Ideen will die Grünen-Fraktion Schwung in den Bau von preiswerten Wohnungen bringen. Dazu hat die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus heute auf ihrer Frühjahrsklausur das grüne Konzept einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit …
weiterlesen “Frühjahrsklausur: Neues Konzept für Aufbruch bei preiswerten Wohnungen”
Bevor am Freitag die Europawoche beginnt und am Sonntag bei der Stichwahl in Frankreich auch über die EU abgestimmt wird, diskutieren wir in der Aktuellen Stunde über „60 Jahre Römische …
weiterlesen “Schwerpunkte im Plenum am 4. Mai 2017: Ja zu Europa, Zweisprachigkeit & Mieterschutz”
Die Koalitionsfraktionen bringen im kommenden Plenum am Donnerstag einen Antrag ein, mit dem die bezirklichen Mieterberatungen ausgebaut werden sollen. Durch Kollektivverträge mit den Mieterschutzorganisationen sollen einkommensschwache Berlinerinnen und Berliner einen …
weiterlesen “Rot-Rot-Grün baut Mieterberatung für Berliner*innen aus und stärkt Mieterschutz”
