Finger weg vom Tempelhofer Feld, Herr Merz
Zu den Bebauungsplänen von CDU und SPD auf dem Tempelhofer Feld erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen: „Es gibt in Berlin genug Bauland, wo Neubau möglich wäre, aber …
Pressemitteilungen & Kommentare
Senat verspielt wirtschaftliche Chancen Berlins
Zum heutigen Konjunktur-Bericht der Brandenburger und Berliner Industrie- und Handelskammern kommentieren Tuba Bozkurt, Sprecherin für Industrie und Digitalwirtschaft und Christoph Wapler, wirtschaftspolitischer Sprecher: Tuba Bozkurt: „Der Senat hat Investitionen verzögert, …
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CDU und SPD müssen bei Enquete endlich liefern!
Bereits vor der Sommerpause 2024 hat die Schwarz-Rote Koalition einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht. …
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Verkehr sicher machen
In einer Pressekonferenz stellten heute die verkehrspolitischen Sprecherinnen Oda Hassepaß und Antje Kapek das Verkehrssicherheitsprogramm der Grünen Fraktion für Berlin vor. Denn: Der Handlungsbedarf ist eklatant. Mit 55 Verkehrstoten und …
Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Chaos bei BVG und S-Bahn
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 13. Februar 2025, eine Aktuelle Stunde zum Chaos bei BVG und S-Bahn beantragt. Titel der Aktuellen …
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20. Todestag von Hatun Sürücü
Zum 20. Todestag von Hatun Aynur Sürücü äußern sich Bahar Haghanipour, Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung und Mela D., Schwägerin von Sürücü. Bahar Haghanipour: „Als alleinerziehende Mutter, die selbstbestimmt ihren …
Berlin spart sich die Zukunft
Zu den Kürzungsplänen im Hochschulbereich, kommentiert Laura Neugebauer, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung: „Es ist Zeit, dass der Berliner Senat endlich mit und nicht gegen die Berliner Hochschulen arbeitet. Mit …
Aus der 3-Religionen-Kita ist ein falsches Zeichen in dieser Zeit
Anlässlich des Schreibens der Kirchenvertretung, das das Aus der 3-Religionen-Kita in Berlin endgültig bestätigt, kommentiert Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Bildung und Familie: „Das Aus der 3-Religionen-Kita ist unglücklich und fatal. …
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Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zur Brandmauer gegen Rechts
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 30. Januar 2025, eine Aktuelle Stunde zur Brandmauer gegen Rechts beantragt: Titel der Aktuellen Stunde: „80 …
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Wohnungsnot durch Eigenbedarf und Umwandlung – Senat muss handeln
Die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Pankow haben ein gemeinsames Projekt mit dem Berliner Mieterverein gegen Wohnungsnot durch Eigenbedarf und Umwandlung gestartet. Dazu erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und …
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