Zu den Verhandlungen des Landes Berlin mit Vattenfall über die Berliner Fernwärme erklärt Fraktionsvorsitzender Werner Graf: „Dass Berlin nun in Verhandlungen mit Vattenfall über die Rekommunalisierung der Fernwärme eintritt ist …
Zu dem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge des Vereins Kahal Adass Jisroel erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Unsere volle Solidarität gilt den Betenden der Synagoge des Vereins …
Zur Senatsbefassung der Hochschulverträge erklärt die Sprecherin für Wissenschaft, Forschung und außerschulische Bildung, Laura Neugebauer: „Neben der fehlenden Transparenz kommen diese Hochschulverträge leider viel zu spät, mitten in den Haushaltsberatungen. …
weiterlesen „Neben der fehlenden Transparenz kommen diese Hochschulverträge leider viel zu spät“
Zur 2. Lesung des Verkehrshaushaltes im Fachausschuss beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, die massiven Kürzungen des Senats im Bereich Verkehrssicherheit zurückzunehmen, ein verbessertes ÖPNV-Angebot zu finanzieren …
In der morgigen 2. Lesung des Justizhaushalts im Fachausschuss beantragt die Bündnisgrüne Fraktion mehr Geld für ärztliches und psychologisches Personal im Kinderschutzprojekt Childhood-Haus (10.000 Euro mehr für 2024 und 260.000 …
weiterlesen „Grüne fordern mehr Geld für Opferschutz und einen leichteren Zugang zum Recht“
In Sorge um den zunehmenden Antisemitismus in Berlin und zu den Gewaltaufrufen der Hamas für den heutigen Tag erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Wir wünschen den Jüdinnen …
Am Montag findet die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs im Innenausschuss statt. Auch weiterhin bleiben viele offene Fragen zur Sanierung von Liegenschaften, wichtigen Bauvorhaben, dem Notstand beim Rettungsdienst, der Strategie für …
weiterlesen „Die großen Baustellen der Innenpolitik – Sonntagsreden schaffen keine Sicherheit“
Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung erklären Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Diversitätspolitik und Tuba Bozkurt, Sprecherin für Antidiskriminierung: „Heute …
weiterlesen „Haushalt 2024/2025: Kein Plan und keine Vision für ein offenes und vielfältiges Berlin“
Am heutigen Donnerstag wird in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales der dazugehörige Haushaltsplan abgestimmt. Der bisherige Entwurf der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskrimierung …
Mit dem Stadtverschönerungstopf haben wir in den vergangenen zwei Jahren schnell viel für die Berliner*innen bewegt. Unter Bündnisgrüner Federführung konnten wir den Bezirken 30 Mio. Euro zur Verfügung stellen – …
weiterlesen „Keine Kürzungen in der Klima- und Umweltpolitik!“
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