Zur Nachfolge von Ute Bonde als Berliner Verkehrssenatorin erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Es ist gut, dass die Stelle der Verkehrssenatorin schnell nachbesetzt wurde. Als Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg ist Frau …
weiterlesen „Neue Verkehrssenatorin muss anpacken statt Luftschlösser bauen“
Grüne und Linke beantragen erneut Aktuelle Stunde zu Wegners Haushaltschaos: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 2. Mai …
Zur Berichterstattung über den Sanierungsstau bei Berliner Sportstätten äußert sich Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin: „Bevor der Senat in ein Megaevent wie Olympia ’36 investiert, müssen wir zuerst die Infrastrukturprobleme im …
weiterlesen „NOlympia: Berlin braucht sanierte Sportstätten statt einer Olympiabewerbung“
Zur heutigen Vorstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen kommentiert Taylan Kurt, sozialpolitischer Sprecher: „Das Gute vorweg: Endlich nimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung für …
weiterlesen „Papier ist geduldig, die Situation obdachloser Menschen in Berlin nicht“
Zur Bilanz-Pressekonferenz des Schwarz-Roten Senats nach einem Jahr im Amt fragen die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Welche Bilanz?“ Sie ergänzen: „Von Positiv-Bilanz ist nach einem Jahr Schwarz-Rot kaum …
weiterlesen „1 Jahr Schwarz-Rot: Berlin regiert sich nicht aus dem Schlafwagen“
Anlässlich der heutigen Senatsberatung nach der Kündigung des Chefarztes im Krankenhaus des Berliner Maßregelvollzugs und des angekündigten Besuches der Nationalen Stelle für Folter kommentiert Catherina Pieroth, gesundheitspolitische Sprecherin: „Statt immer wieder …
weiterlesen „Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzuges erreichen höchste Alarmstufe“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus vergibt zum elften Mal den „Hatun-Sürücü-Preis“ an drei Berliner Projekte, die sich für die Selbstbestimmung von Mädchen, junge Frauen und FLINTA*-Personen engagieren. …
weiterlesen „Presseeinladung: Verleihung Hatun-Sürücü-Preis“
Zur heutigen Pressekonferenz der Wirtschaftssenatorin zur Umsetzung der Energiewende in Berlin kommentiert Dr. Stefan Taschner, energiepolitischer Sprecher: „Die Umsetzung der Energiewende in Berlin erfordert entschlossenes Handeln, insbesondere im Hinblick auf …
weiterlesen „Für die Energiewende muss der Senat mehr Energie aufbringen! „
Zum Pflegenotstand in Berlin erklärt Silke Gebel, Sprecherin für Pflege: „Es ist ein Alarmsignal, das der Senat endlich ernst nehmen muss. Berlin droht der Pflegenotstand. Der Senat muss endlich einen …
weiterlesen „Senat muss Pflegenotstand endlich ernst nehmen“
Zur Ankündigung des Verkaufsstart des 29-Euro-Tickets und der gestrigen Veröffentlichung zum Haushalt kommentiert Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Gestern noch beschließt die Schwarz-Rote Koalition 130 Millionen Kürzungen beim ÖPNV, heute versucht …
weiterlesen „Haushaltspolitik des Senats torpediert zukunftsfähigen ÖPNV“
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