Heute wird in der gemeinsamen Kabinettssitzung des Senats von Berlin und der Landesregierung Brandenburg ein Beschluss zum länderübergreifenden Wasserressourcenmanagement in der Hauptstadtregion gefasst. Dazu äußern sich die bündnisgrünen Fraktionen des …
Zur Berichterstattung über den Vorsitzenden der Jungen Union Berlin, der Mitglied der AfD gewesen sein soll, erklärt Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: „In der Berliner CDU folgt ein …
weiterlesen „In der Berliner CDU folgt ein rechter Skandal auf den nächsten“
Das heute von der Bildungssenatorin vorgestellte neue Schulgesetz kommentiert Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Familie und Bildung. „Das neue Schulgesetz soll den Weg für die Einführung des 11. Pflichtschuljahres ebnen. Für …
Anlässlich der heutigen Sitzung des Bündnisses für Ausbildung, kommentiert Tonka Wojahn, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung. „Die Ausbildungskrise bedroht nicht nur die Wirtschaftskraft unserer Stadt, sonder auch die berufliche Zukunftschancen …
weiterlesen „Bündnis für Ausbildung muss echte Perspektiven schaffen“
Anlässlich der Ankündigung von Senatorin Schreiner das Mischwald-Programm der Berliner Forsten auszusetzen, kommentiert Julia Schneider, umweltpolitische Sprecherin: „Stopp-Senatorin Schreiner darf beim Waldumbau nicht die Axt anlegen. Mühevoll haben wir die …
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat für diesen Freitag die Mitglieder des Verkehrsausschusses der Berliner CDU- und SPD-Fraktionen zu einem Unternehmensbesuch bei Max Bögl, einer Baufirma von Magnetschwebebahnen, in Neumarkt an …
weiterlesen „Grüne und Linke kritisieren VBB-Einladung der Regierungsfraktionen zu Max Bögl“
Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklären die Grünen Innen- und Sicherheitspolitiker*innen Vasili Franco und Gollaleh Ahmadi: Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Über eine halbe Million Straftaten stellen das erfasste …
weiterlesen „PKS: Grüne fordern Ursachenforschung und Prävention statt Symptombekämpfung“
Der Senat hat seine Ankündigung nicht eingehalten, am heutigen 26. März über den Fahrplan zur Umsetzung der massiven Sparauflagen für den Haushalt 2024 zu beraten. Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: …
weiterlesen „Senat sitzt Haushaltschaos aus – Den Preis zahlen die Sozialen Projekte“
Zum Senatsbeschluss zur Geflüchtetenunterbringung erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Containerdörfer in den Bezirken sind allemal besser als Massenunterkünfte wie in Tegel. Die beste Lösung bleibt gemischtes Wohnen von geflüchteten und nicht …
weiterlesen „Containerdörfer allein reichen nicht – Es braucht auch soziale Angebote“
Zum 17. Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes erklärt Laura Neugebauer, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung: „Für uns als Grüne Fraktion ist zentral, dass Hochschulen für alle Studierenden Orte sind, …
weiterlesen „An Hochschulen müssen sich alle frei und ohne Angst vor Antisemitismus bewegen können“
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