Anlässlich vermehrter Staumeldungen für Berlin kommentiert Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Das durch Schwarz-Rot verursachte Chaos im öffentlichen Nahverkehr macht sich nun auch auf Berlins Straßen bemerkbar. Rekordstaus und lange Wartezeiten …
weiterlesen „Schwarz-rote Politik verschärft Konflikte auf Berlins Straßen“
Zum Wassertourismuskonzept des Senats erklärt Julian Schwarze, Sprecher für Tourismus: „Senatorin Giffey blieb in der Pressekonferenz Antworten schuldig, was konkret geändert werden soll und vor allem wann genau. Der Senat …
Die Grüne Fraktion Berlin fordert den Berliner Senat auf die Rundum-Grün-Kreuzung am Checkpoint Charlie endlich zu verstetigen. Zudem soll die Kreuzung mit einer Diagonalquerung in Pride-Farben ergänzt werden. Unser Antrag …
weiterlesen „Shibuya-Kreuzung am Checkpoint Charlie muss bleiben!“
Die Abgeordnetenhausfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 7. November 2024, eine Aktuelle Stunde zur Zukunft der Musikschulen beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu Musikschulen“
Zur Beratung alternativer Finanzierungsmodelle im Senat erklärt André Schulze, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher: „Die heutige Senatssitzung ist eine weitere verpasste Chance. Der Finanzsenator legt erneut keine konkreten Maßnahmen vor. Weder …
weiterlesen „Finanzsenator legt erneut keine konkreten Maßnahmen vor“
Zur heutigen Verabschiedung des Reformstaatsvertrags durch die Ministerpräsident*innen-Konferenz, kommentiert Gollaleh Ahmadi, medienpolitische Sprecherin: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Es ist unbestreitbar, dass eine Reform des Staatsvertrags …
weiterlesen „ÖRR-Reform muss Medienfreiheit und Anschlussfähigkeit gewährleisten“
Zur Ankündigung eines Runden Tisches durch die Bildungssenatorin am 15.10. erklärt Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Familie und Bildung: „Was Kinder wissen, sollte auch in der Politik gelten: Versprochen ist versprochen! …
Zum Chaos rund um den Bewilligungsstopp beim Zuschuss für Klassenfahrten erklärt Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Familie und Bildung: „Absurdes Theater in drei Akten: Erst stoppt die Bildungssenatorin die Bewilligung der …
weiterlesen „Zuschüsse für Klassenfahrten zu streichen ist Rechtsbruch“
Zur Absage der schwarz-roten Spitzenrunde zum Haushaltschaos erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Wir befinden uns in der schwersten Haushaltskrise seit dem Bankenskandal, da ist keine Zeit für Herbstferien im Senat. Statt …
weiterlesen „Urlaubssperre für Senat statt Haushaltssperre für Soziale Träger“
Zur gewalttätigen Besetzung der Freien Universität Berlin erklären Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende, und Laura Neugebauer, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung: „Wir verurteilen den gewalttätigen Übergriff gegen das Präsidium und die Beschäftigten …
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