Zur Mitteilung von Changing Cities, dass der Senat 350 Millionen Euro im Budget für Radschnellverbindungen (ursprünglich 400 Millionen Euro) einsparen will, erklärt Oda Hassepaß, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Wir erleben ein …
weiterlesen „Sparen an der Sicherheit: Kritik an Budgetkürzungen für Radschnellwege“
Zu den Leistungen der Berliner Grundschüler*innen in Deutsch und Mathe erklärt Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Bildung: „Die Ergebnisse von VERA 3 zeigen einmal mehr, dass wir gerade die Grundschulen stärken …
weiterlesen „Lehrkräftemangel und Kürzungen belasten Grundschulen“
Zur Debatte um eine Olympia-Bewerbung Berlins erklärt Klara Schedlich, Sprecherin für Sportpolitik: „In Berlin müssen wir erstmal unsere Sportstätten fit machen. Über 50 Hallen sind aufgrund hohen Sanierungsbedarfs komplett gesperrt …
weiterlesen „Olympia-Bewerbung: Berlin muss erst seine Sportstätten fit machen“
Die Grüne Fraktion Berlin unterstützt den Berliner CSD e. V. bei der Forderung nach der Aufnahme queerer Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes. Dazu erklären die Sprecher*innen für Queerpolitik, Sebastian …
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Luftreinhalteprogramm erklärt Julia Schneider, Sprecherin für Umweltpolitik: „Die Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun – das hat heute das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die …
In der heutigen Sitzung des Senats wurde die Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes beschlossen. Dazu kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen: „Die Novellierung des Gesetzes und die Umbenennung der Wohnraumversorgung …
weiterlesen „Wohnraumversorgungsgesetz: Sicheres Wohnen ohne Kontrolle?“
Zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) erklärt Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Nachdem das Eisenbahnbundesamt dem Berliner Senat die Planungskompetenz für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) abgesprochen und das Zur-Verfügung-Stellen der …
Der Radwegestopp der CDU wirkt weiter. Von 75 erteilten Bescheiden in 2024 sind 68 für alte Radwegemaßnahmen aus dem letzten Jahr und nur 7 sind für neue Maßnahmen aus dem …
Zum Bruch des Senats mit dem Berliner Christopher-Street-Day (CSD) erklären Laura Neugebauer und Sebastian Walter, Sprecher*innen für Queerpolitik: „Das ist ein historischer Bruch zwischen der queeren Community der Hauptstadt und …
Alle vier Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren (Ex-)Partner. In den vergangenen Wochen sind in Berlin vier Frauen Opfer eines Femizids geworden. Es ist in unserer patriarchalen …
weiterlesen „Femizide verhindern – Frauen vor Gewalt schützen“
