Sicherer Hafen für Schutzbedürftige
Das Land Berlin setzt ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige und Binnenvertriebene auf. 100 Menschen pro Jahr sollen auf diese Weise in Berlin Schutz und eine neue Heimat finden …
Pressemitteilungen
Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung: Paragraph 219a abschaffen!
Bei dem für morgen angekündigten „Marsch für das Leben“ demonstrieren sogenannte Lebensschützer*innen mit reaktionär-konservativen und menschenfeindlichen Forderungen gegen Schwangerschaftsabbruch und sexuelle Vielfalt. Ihnen wird sich ein breites Bündnis entgegenstellen, das …
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Elternzeit: Neue Pressesprecherin
In der Pressestelle der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus steht Anfang November ein Wechsel bevor: Pressesprecher Christian Honnens geht am 10. November in Elternzeit. Die Vertretung übernimmt Tizia Labahn. Sie ist …
Schwerpunkte im Plenum am 13. September 2018: Chemnitz, Dieselverbot & Geburtshilfe
Auf den Straßen von Chemnitz sind alle Schranken gefallen, die eine demokratische Gesellschaft im Umgang miteinander braucht. Chemnitz erinnert uns daran, dass wir täglich für Freiheit, Demokratie und gesellschaftlichen Frieden …
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Strafanzeige der FDP gegen Innensenator Geisel ist politisch motiviert
Der Innenpolitiker M. Luthe (FDP) hat Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sache Koppers erstattet. Hierzu erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE …
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Kostenloses Schülerticket für alle Kinder mit berlinpass – Kilometergrenzen sollen fallen
Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich darauf verständigt, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um künftig auf die „Abstandsregelung“ beim kostenlosen Schülerticket für Kinder und Jugendliche mit berlinpass zu verzichten. Dazu erklären …
Grüner Nachwuchs: Fraktionsvorsitzende Silke Gebel zum dritten Mal Mutter
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Silke Gebel, hat gestern – am bisher heißesten Tag des Jahres – ihr drittes Kind zur Welt gebracht. Mutter und Sohn sind wohlauf. Die 35-Jährige wird …
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Koalition hält Wort: Maßnahmenplan für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt startet
Zur Einbringung des Parlamentsantrages zur Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) erklären die queerpolitischen Sprecher*innen Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) …
Aufenthaltsrecht: Humanitäre Spielräume nutzen
Heute nimmt die Expertenkommission zur Umsetzung des Aufenthaltsrechts ihre Arbeit auf. Die Kommission soll unter Leitung des Innensenators Empfehlungen für die Anwendung des Bundesrechts auf Landesebene erarbeiten und dabei humanitäre …
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Einigung über Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte: Berlin bleibt Vorbild für Gute Arbeit
Die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Ina Czyborra, Tobias Schulze und Anja Schillhaneck erklären: „Wir begrüßen, dass nach fast einem Jahr Arbeitskampf …
