In den letzten Wochen haben CDU und SPD den Koalitionsvertrag für die neue Berliner Regierung entworfen. Mit Dr. Felor Badenberg wurde jetzt außerdem die Personalie der neuen Berliner Justizsenatorin bekannt. …
Am Freitag, den 21. April 2023, wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 in Berlin veröffentlicht. Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Auch in Berlin spiegelt …
weiterlesen „Kommentar: Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Opfer besser schützen“
Auf der heutigen Pressekonferenz zum Stand der Legalisierung von Cannabis in Deutschland wurde unter anderem die Einrichtung erster regionaler Modellregionen angekündigt. Vasili Franco, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: …
weiterlesen „Kommentar: Berlin als Modellregion für Cannabislegalisierung – Vasili Franco“
Heute haben CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus zum zweiten Mal über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen informiert. Thematisiert wurde dabei auch die Verwaltungsreform. Werner Graf, Vorsitzender der Fraktion Bündnis …
weiterlesen „Kommentar: Verwaltungsmodernisierung muss höchste Priorität haben – Werner Graf“
Mitte Januar 2023 war die Verfassungsbeschwerde des Landes Berlins vom 27. August 2020 gegen das letztinstanzliche Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum sogenannten Neutralitätsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen worden. Die Bildungsverwaltung wird …
weiterlesen „Kommentar zur Aufhebung des Kopftuchverbots an Berliner Schulen“
In der heutigen konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde die grüne Abgeordnete Bahar Haghanipour zur Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt. Die gebürtige Iranerin hatte das Amt in dieser Legislatur bisher …
weiterlesen „Bahar Haghanipour zur Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt“
Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung, Verwaltung und Bezirke: „Der erneute Wechsel an der Spitze des ITDZ sollte Anlass für einen digitalen Kassensturz sein. Trotz des vielfältigen Engagements der Koalition und …
Die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat in ihrer heutigen Sitzung den Fraktionsvorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch 87,9 Prozent Werner Graf 78,1 Prozent Parlamentarischer Geschäftsführer Sebastian Walter 90,9 Prozent …
In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Grüne Fraktion Bahar Haghanipour für das Amt der Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses nominiert. Die Wahl findet im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 16. März …
In der heutigen Fraktionssitzung der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Bettina Jarasch und Werner Graf ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz bekannt gegeben. Silke Gebel, die jahrelang die Fraktion erfolgreich …
weiterlesen „Kandidaturen für den Vorsitz der Grünen Fraktion Berlin“
