Eine schriftliche Anfrage zu geplanten Zebrastreifen (Drucksache 19/19684) offenbart eine katastrophale Umsetzung durch den Senat. Dazu erklärt Oda Hassepaß, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Der Senat hat eine Beschleunigung bei Zebrastreifen im …
weiterlesen „Zebrastreifen: Beschleunigung versprochen, aber nur einen umgesetzt“
Um Transparenz in das schwarz-rote Haushaltschaos zu bringen, fordert die demokratische Opposition im Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt: André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Berlin: „Die Planungen des Senats für den …
weiterlesen „Haushaltschaos: Senat muss einen Nachtragshaushalt vorlegen“
Zur Mitteilung von Changing Cities, dass der Senat 350 Millionen Euro im Budget für Radschnellverbindungen (ursprünglich 400 Millionen Euro) einsparen will, erklärt Oda Hassepaß, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Wir erleben ein …
weiterlesen „Sparen an der Sicherheit: Kritik an Budgetkürzungen für Radschnellwege“
Zu den Leistungen der Berliner Grundschüler*innen in Deutsch und Mathe erklärt Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Bildung: „Die Ergebnisse von VERA 3 zeigen einmal mehr, dass wir gerade die Grundschulen stärken …
weiterlesen „Lehrkräftemangel und Kürzungen belasten Grundschulen“
Zur Debatte um eine Olympia-Bewerbung Berlins erklärt Klara Schedlich, Sprecherin für Sportpolitik: „In Berlin müssen wir erstmal unsere Sportstätten fit machen. Über 50 Hallen sind aufgrund hohen Sanierungsbedarfs komplett gesperrt …
weiterlesen „Olympia-Bewerbung: Berlin muss erst seine Sportstätten fit machen“
Die Grüne Fraktion Berlin unterstützt den Berliner CSD e. V. bei der Forderung nach der Aufnahme queerer Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes. Dazu erklären die Sprecher*innen für Queerpolitik, Sebastian …
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Luftreinhalteprogramm erklärt Julia Schneider, Sprecherin für Umweltpolitik: „Die Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun – das hat heute das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die …
In der heutigen Sitzung des Senats wurde die Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes beschlossen. Dazu kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und Wohnen: „Die Novellierung des Gesetzes und die Umbenennung der Wohnraumversorgung …
weiterlesen „Wohnraumversorgungsgesetz: Sicheres Wohnen ohne Kontrolle?“
Zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) erklärt Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Nachdem das Eisenbahnbundesamt dem Berliner Senat die Planungskompetenz für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) abgesprochen und das Zur-Verfügung-Stellen der …
Der Radwegestopp der CDU wirkt weiter. Von 75 erteilten Bescheiden in 2024 sind 68 für alte Radwegemaßnahmen aus dem letzten Jahr und nur 7 sind für neue Maßnahmen aus dem …
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