Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE fordern den Senat auf, ein Landesopferschutzgesetz für Berlin …
weiterlesen „Grüne und Linke fordern Opferschutzgesetz für Berlin“
Zu den Berichten über eine Einigung der schwarz-roten Koalition zu einer Verschärfung des ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin) kommentiert der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus Vasili Franco: …
Zum Start der Kältehilfe am 1. Oktober erklärt Taylan Kurt, Sprecher für Soziales und Armutsbekämpfung: „Wir danken allen ehren- und hauptamtlichen Helfer*innen, die auch in diesem Jahr Menschen vor schweren …
Zum Beschluss des VBB-Aufsichtsrates, das 29-Euro-Ticket für Berlin AB wiedereinzuführen, erklärt Oda Hassepaß, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Attraktiver öffentlicher Nahverkehr ist das zentrale Anliegen der Grünen. Der Beschluss torpediert die …
weiterlesen „29-Euro-Ticket ist keine Antwort auf verkehrspolitische Herausforderungen“
Die Generalstaatsanwaltschaft hat Durchsuchungen an mehreren Orten im Zusammenhang mit dem Verdacht der Weitergabe von Dienstgeheimnissen eines ehemaligen Mitarbeiters des OG Rex durchgeführt. Die OG Rex war auch an den …
weiterlesen „Verdacht des Geheimnisverrats nährt das Misstrauen in Sicherheitsbehörden“
Zu Christian Thielemann als neuem Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden erklärt Daniela Billig, Sprecherin für Kulturpolitik: „Die Besetzung von Christian Thielemann ist eine vertane Chance für die Staatsoper und …
Zum Senatsbeschluss der Bauordnung erklärt Andreas Otto, Sprecher für Baupolitik: „Der Senat hat heute eine Betonordnung statt einer Bauordnung beschlossen. Der Senatsbeschluss zur Bauordnung macht deutlich, dass die Koalition viele …
weiterlesen „Betonordnung statt Bauordnung – Senatsbeschluss wenig nachhaltig“
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Berliner Polizei vorerst keine Gebühren dafür verlangen darf, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Demonstrierenden vom Ort wegträgt, wenn …
weiterlesen „Sprangers Aktionismus untergräbt Vertrauen in Rechtsstaat“
Zur neuen Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Wir brauchen gezielte Entlastungen einkommensschwacher Mieter*innen statt Mieterhöhungen mit der Gießkanne. Der Senat sollte …
Jährlich findet am 22. September der „Autofreie Tag“ statt. 2020 hat das Abgeordnetenhaus deshalb beschlossen, dass am 22. September im Tarifgebiet AB der öffentliche Personennahverkehr gratis genutzt werden darf (Drucksache …
weiterlesen „Auto-Senatorin streicht zum autofreien Tag das ÖPNV-Angebot“
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