Zum Ende der Pläne der Zentral- und Landesbibliothek im Gebäude der Galeries Lafayette erklärt Daniel Wesener, Sprecher für Kulturfinanzierung: „Was als Jahrhundertchance begann, droht zum Albtraum für die Berlins Kultur- …
weiterlesen „Zukunft der ZLB – Der Senat muss Farbe bekennen“
Zum bundesweiten Warntag am Donnerstag, den 14.09.2023, kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Auch diesen Warntag stehen die Sirenen in Berlin still. Von den vom Bund finanzierten 400 Sirenen stehen …
2023 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das sogenannte Neutralitätsgesetz Berlins mit seinem pauschalen Kopftuchverbot für Lehrkräfte mit der Verfassung unvereinbar ist. Durch alle Instanzen wurde festgestellt, dass das Neutralitätsgesetz Frauen …
Ehrenamtliche Helfer*innen für ukrainische Kriegsverletzte kritisieren die Versorgung im Kleeblatt-System in Berlin (siehe offener Brief). Die Grüne Fraktion hat deshalb mehrere Anfragen an den Senat gestellt. Dazu erklären die Abgeordneten …
weiterlesen „Kleeblatt-System: Versorgung ukrainischer Kriegsverletzter ist mangelhaft“
Zur Senatsbefassung über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erklärt Klara Schedlich, Sprecherin für Jugendpolitik: „Der Senatsbeschluss heute ist ein PR-Stunt, weil sich die Koalitionsfraktionen bei dem Thema nicht …
weiterlesen „Wahlalter 16 muss ins Parlament, nicht in den Senat“
Zur Kürzung von einer Million Euro im Bereich der Schwangerschaftsberatung erklärt Catherina Pieroth, Sprecherin für Gesundheit: „Der Senat macht seinem Titel der Rückschrittskoalition alle Ehre, wenn er ausgerechnet bei der …
weiterlesen „Rückschrittskoalition spart bei Schwangerschaftsberatung“
Der 11. September ist auch der Tag der Wohnungslosen. Dazu erklärt Taylan Kurt, Sprecher für Sozialpolitik und Armutsbekämpfung: „Noch immer sind fast 40.000 Menschen in Berlin wohnungslos. Diese Zahl ist …
weiterlesen „Tag der Wohnungslosen – Schwarz-Rot plant massive Kürzungen der Wohnungslosenhilfe“
Zum heutigen „Sicherheitsgipfel“ des Senats erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Wir dürfen weder die Polizei, die Anwohnenden noch die Bezirke allein lassen mit der Verelendung im öffentlichen Raum. Mehr Sicherheit im …
weiterlesen „Sicherheitsgipfel: Mehr Sicherheit gibt es nur mit sozialen Hilfen“
Am 9. September startet um 15 Uhr die 10. BEHINDERT UND VERRÜCKT FEIERN PRIDE PARADE am Herrmannplatz. Die Teilnehmenden gehen auf die Straße, um gemeinsam das Recht auf Selbstbestimmung für …
weiterlesen „10. Behindert und verrückt feiern Pride Parade“
Der Senat hat es aufgrund seiner Zerstrittenheit in der Regierung versäumt, rechtzeitig eine mittelfristige Finanzplanung bis 2027 zu verabschieden. Trotzdem haben die Koalitionsfraktionen für die morgige Plenarsitzung die Erste Lesung …
weiterlesen „Verfassungsrechtliche Bedenken vor erster Lesung des Haushalts“
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