Heute haben Vertreter*innen der Initiative „Demokratie für alle!“ 25.499 Unterschriften an die Berliner Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus übergeben. Die Initiative fordert die sofortige Senkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 …
weiterlesen „Fast 25.500 Unterschriften für mehr Demokratie für alle“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. In der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin ist Dr. Alexander Oerke zum …
weiterlesen „Koa-PM: Bürger- und Polizeibeauftragter erfolgreich gewählt“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses hat am 9. Juni 2022 das Zweite Gesetz …
weiterlesen „KOA-PM: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetz“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 konnten wichtige Erleichterungen und zusätzliche Zuwendungen für …
Das Fahrrad hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Rund 2,9 Millionen Fahrräder fahren auf Berlins Straßen, 10% mehr als noch vor der Pandemie. Deutschlandweit stieg die Anzahl …
weiterlesen „Weltfahrradtag – Immer mehr Berliner*innen entdecken die Stadt auf dem Rad“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 25. Mai 2022 mit den Stimmen der …
weiterlesen „Koa-PM: Mehr als 1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Hauptausschuss hat am 1. Juni 2022 den Gleichstellungsetat des Berliner Haushaltes beraten …
weiterlesen „Koa-PM: Gleichstellungsetat für Frauen in Berlin um 5 Prozent erhöht“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Kampf gegen Antisemitismus ist für alle demokratischen Fraktionen …
weiterlesen „Gemeinsam Antisemitismus entschieden bekämpfen“
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Aufnahmeprogramm für Afghanistan: Der Haushaltsausschuss gibt Gelder frei für die Aufnahme von jährlich …
In ihren heutigen Fraktionssitzungen haben die Fraktionen der rot-grün-roten Koalition Dr. jur. Alexander Oerke als neuen unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten nominiert. Die Personalie wird nun in das Parlament eingebracht. Die …
weiterlesen „KOA-PM: Polizei- und Bürgerbeauftragter nominiert“
