Folgenschwerer Radwegestopp
Der Radwegestopp der CDU wirkt weiter. Von 75 erteilten Bescheiden in 2024 sind 68 für alte Radwegemaßnahmen aus dem letzten Jahr und nur 7 sind für neue Maßnahmen aus dem …
Der Radwegestopp der CDU wirkt weiter. Von 75 erteilten Bescheiden in 2024 sind 68 für alte Radwegemaßnahmen aus dem letzten Jahr und nur 7 sind für neue Maßnahmen aus dem …
Zum Bruch des Senats mit dem Berliner Christopher-Street-Day (CSD) erklären Laura Neugebauer und Sebastian Walter, Sprecher*innen für Queerpolitik: „Das ist ein historischer Bruch zwischen der queeren Community der Hauptstadt und …
Alle vier Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren (Ex-)Partner. In den vergangenen Wochen sind in Berlin vier Frauen Opfer eines Femizids geworden. Es ist in unserer patriarchalen …
weiterlesen „Femizide verhindern – Frauen vor Gewalt schützen“
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 teilt die Grüne Fraktion Berlin mit: June Tomiak, Sprecherin für Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt einen deutlichen Anstieg antisemitischer Gewalt und Propaganda. Diese Entwicklung ist erschreckend, …
Die Vonovia-Ankündigung, die Mieten für 40.000 Wohnungen in Berlin um 15 Prozent zu erhöhen, widerspricht dem „Bündnis für bezahlbare Mieten und Wohnungsneubau“ des Senats. Dort hatte sich das Unternehmen dazu …
weiterlesen „Vonovia schlägt mit Mieterhöhung endgültig den Sargnagel ins Wohnungsbündnis“
Anlässlich der bevorstehenden Abschiebung einer iranischen Schülerin und ihrer Großmutter unterstreicht Bahar Haghanipour, frauenpolitische Sprecherin: „Die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ bedeutet Solidarität mit den Mädchen und Frauen im Iran. Ein …
weiterlesen „Abschiebung zweier Frauen in den Iran verhindern“
Anlässlich der Pride Parade unter dem diesjährigen Motto „Behindert und verrückt – soldiarisch feiern!“ am 13. Juli 2024 erklärt Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion: „In vielen Bereichen unseres Lebens, wie …
Zur Wahl eines Vizepräsidenten sowie fünf neuen Richter*innen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin erklären Bettina Jarasch und Werner Graf, Fraktionsvorsitzende: „Wir gratulieren Lucy Chebout, Dr. Juliane Pätzold, Prof. Dr. Florian …
Zur Wahl von Richterinnen und Richtern für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Rahmen der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Juli, erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Für …
weiterlesen „Grüne Fraktion unterstützt Personalvorschlag für Verfassungsgerichtshof“
Zum Aktionsprogramm „Handwerk 2024-2026“ kommentiert Tonka Wojahn: „Das Aktionsprogramm „Handwerk 2024-2026“ klingt vielversprechend und setzt die richtigen Schwerpunkte. Doch wo viel draufsteht, muss auch viel drin sein. Entscheidend wird sein, …
weiterlesen „Aktionsprogramm „Handwerk 2024-2026″ muss mehr sein als Versprechungen“
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