Hier stellen wir unsere Pressemitteilungen dar. Unsere grünen Positionen zu tagesaktuellen Themen befinden sich hier.
Seit Jahren kündigt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung liegt nun dem Bundestag vor, eine Zustimmung des Bundesrats ist notwendig. Rot-Rot-Grün teilt …
weiterlesen “Uber und Co. im Personenbeförderungsgesetz regulieren”
Der 2. Untersuchungsausschuss, der sich mit den Bau- und Finanzproblemen des Flughafens BER auseinandersetzt, neigt sich mit der heutigen Vernehmung des Flughafenchefs Engelbert Lütke Daldrup als vorletztem Zeugen dem Ende. …
weiterlesen “Der BER lehrt: Bauen ohne Plan kostet Zeit und Geld – viel Zeit und viel Geld”
Zum Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar erklären die beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Antje Kapek und Silke Gebel sowie die Berliner Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr und Werner …
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Mit dem heute im Abgeordnetenhaus beschlossenen Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz löst Rot-Rot-Grün das geltende Bundesversammlungsgesetz …
weiterlesen “Rot-Rot-Grün beschließt Versammlungsfreiheitsgesetz”
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Die Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen), …
weiterlesen “Untersuchungsausschuss Hohenschönhausen: CDU und FDP täuschen Aufklärungswillen vor”
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet am heutigen Freitagabend ab 18 Uhr zum neunten Mal drei Berliner Projekte und Initiativen mit dem Hatun-Sürücü-Preis aus (zum Livestream zur …
weiterlesen “Hatun-Sürücü-Preis 2021: Grüne Fraktion zeichnet Engagement für Mädchen und Frauen aus”
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir …
weiterlesen “Rot-Rot-Grün schafft mehr Sicherheit, Raum und Komfort für Fußgänger*innen”
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus In der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ vom 12. Januar haben die …
Zum Internationalen Holocaustgedenktag am 27. Januar 2021 erklären die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek und Silke Gebel: „Vor 76 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Auschwitz ist bis …
weiterlesen “Der Holocaust-Gedenktag mahnt uns zum aktiven Erinnern: Nie wieder!”
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Mit dem Justizgesetz holen wir die Gesetze und Verordnungen zur Berliner Justiz dorthin, …
