Bei dem für morgen angekündigten „Marsch für das Leben“ demonstrieren sogenannte Lebensschützer*innen mit reaktionär-konservativen und menschenfeindlichen Forderungen gegen Schwangerschaftsabbruch und sexuelle Vielfalt. Ihnen wird sich ein breites Bündnis entgegenstellen, das …
weiterlesen “Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung: Paragraph 219a abschaffen!”
In der Pressestelle der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus steht Anfang November ein Wechsel bevor: Pressesprecher Christian Honnens geht am 10. November in Elternzeit. Die Vertretung übernimmt Tizia Labahn. Sie ist …
Auf den Straßen von Chemnitz sind alle Schranken gefallen, die eine demokratische Gesellschaft im Umgang miteinander braucht. Chemnitz erinnert uns daran, dass wir täglich für Freiheit, Demokratie und gesellschaftlichen Frieden …
weiterlesen “Schwerpunkte im Plenum am 13. September 2018: Chemnitz, Dieselverbot & Geburtshilfe”
Der Innenpolitiker M. Luthe (FDP) hat Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sache Koppers erstattet. Hierzu erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE …
weiterlesen “Strafanzeige der FDP gegen Innensenator Geisel ist politisch motiviert”
Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich darauf verständigt, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um künftig auf die „Abstandsregelung“ beim kostenlosen Schülerticket für Kinder und Jugendliche mit berlinpass zu verzichten. Dazu erklären …
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Silke Gebel, hat gestern – am bisher heißesten Tag des Jahres – ihr drittes Kind zur Welt gebracht. Mutter und Sohn sind wohlauf. Die 35-Jährige wird …
weiterlesen “Grüner Nachwuchs: Fraktionsvorsitzende Silke Gebel zum dritten Mal Mutter”
Zur Einbringung des Parlamentsantrages zur Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) erklären die queerpolitischen Sprecher*innen Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) …
Heute nimmt die Expertenkommission zur Umsetzung des Aufenthaltsrechts ihre Arbeit auf. Die Kommission soll unter Leitung des Innensenators Empfehlungen für die Anwendung des Bundesrechts auf Landesebene erarbeiten und dabei humanitäre …
weiterlesen “Aufenthaltsrecht: Humanitäre Spielräume nutzen”
Die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Ina Czyborra, Tobias Schulze und Anja Schillhaneck erklären: „Wir begrüßen, dass nach fast einem Jahr Arbeitskampf …
Am 28. Juni schreiben wir Geschichte: Erstmals gibt es ein Gesetz, dass alle Verkehrsmittel zusammen und nicht in Konkurrenz zueinander denkt. Es schafft die Grundlagen für eine moderne Mobilität der …
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