Zur Debatte um die Anwohnerparkgebühren kommentieren Oda Hassepaß und Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherinnen: „Die CDU macht das Verkehrssystem kaputt – U-Bahn-Wagen veralten, Busse stecken im Stau, Radwege werden gestoppt. Zudem weigert …
weiterlesen „Anwohnerparken: CDU lässt Geld auf der Straße liegen“
Zu weiteren Einschränkungen auf der A100 im Zuge der maroden Brücke über die Mecklenburgische Straße erklärt Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Berlin versinkt endgültig im Dauerstau und die CDU schaut tatenlos …
Zur Berichterstattung über die CDU-Causa, in der mehrere Millionen Euro ohne fachliche Prüfung der Verwaltung, dafür aber auf Druck führender CDU-Fraktionsmitglieder vergeben worden sein sollen, erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch …
weiterlesen „CDU-Causa: Senat und CDU-Fraktion müssen für Klarheit sorgen“
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 06. November 2025, eine Aktuelle Stunde zu den drohenden Kürzungen bei Frauen- und hier insbesondere bei …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zu Kürzungen bei Frauenprojekten“
Zur letzten Party des „SchwuZ“ am Samstag erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Am Samstag verabschiedet sich eine Berliner Institution der queeren Gleichstellung aus dem Nachtleben. Mit dem Senat von Kai Wegner …
Mit dem Doppelhaushalt 2026/27 verschärfen CDU und SPD die Armut in Berlin, statt sie zu bekämpfen. Während die Lebenshaltungskosten weiter steigen und viele Berliner*innen kaum wissen, wie sie über den …
weiterlesen „Der schwarz-rote Senat setzt seinen Kurs der sozialen Kälte fort“
Zur Studie des IFFS im Auftrag des Berliner Mietervereins erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Die Wohnungsnot in Berlin wird durch renditegetriebene Geschäftsmodelle wie möblierte Kurzzeitvermietung und Ferienwohnungen …
weiterlesen „Möblierte Kurzzeitvermietung verschärft die Wohnungsnot“
Zu den Chancen der Berliner Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele nach dem Münchner Bürgerentscheid erklärt Klara Schedlich, Sprecherin für Sportpolitik: „Mit der Münchner Bürgerbeteiligung im Rücken wird Berlin endgültig …
Zur Schließung des „SchwuZ“ kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Das Aus des SchwuZ ist ein Schock. Kai Wegners Senat hat hier auf ganzer Linie versagt. Mit dem SchwuZ verliert Berlin mehr …
weiterlesen „Schließung des SchwuZ ist Armutszeugnis für diesen Senat“
Zu den illegalen Mieterhöhungen durch Vonovia kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Vonovia pfeift auf Gerichtsurteile und dreht weiter an der Mietschraube. Das ist rechtswidrig und sozial verheerend. Statt sich ständig neue …
weiterlesen „Vonovia bricht Gesetze – Senat muss Mieter*innen endlich schützen“
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