Zur morgigen Auftaktveranstaltung zur Bebauung des Tempelhofer Felds erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Diese Beteiligung ist eine Farce und zeigt, wie sehr der Senat gegen den Willen der Menschen handelt. Berlin …
weiterlesen „Tempelhofer Feld: Beteiligungsverfahren ist eine Farce“
Zum morgigen Kinderladen-Aktionstag kommentieren Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten sowie Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Bildung und Familie: Katrin Schmidberger: „Kinderläden sind zentraler Bestandteil der sozialen Infrastruktur in unseren …
weiterlesen „Kinderläden müssen vor Verdrängung geschützt werden!“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 4. Juli 2024, erneut eine Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos beantragt. Titel der …
Anlässlich der angekündigten Einschränkung bei den Berliner Verkehrsbetrieben erklärt Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Die aktuellen Kapazitätsprobleme bei der U-Bahn machen eins deutlich: Haushaltskürzungen zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs schaden ganz …
Zur Auslieferung einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit an die Republik Ungarn erklärt Sebastian Walter, Sprecher für Queerpolitik: „Die Auslieferung einer Person mit deutscher Staatsangehörigkeit an die Republik Ungarn wirft sehr …
weiterlesen „Auslieferung an die Republik Ungarn wirft Fragen auf“
Anlässlich des sechsten Jahrestags des Mobilitätsgesetzes erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Sechs Jahre nach dem Mobilitätsgesetz hat Berlin keinen Grund zu feiern. Statt das Gesetz mit Leben zu füllen und weiter …
weiterlesen „Sechs Jahre Mobilitätsgesetz – (K)ein Grund zu feiern!“
Anlässlich des zweiten Jahrestag der Empfehlungen des Klimabürger*innenrat erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Die Koalition ignoriert weiterhin den Willen der Berlinerinnen und Berliner. Zwei Jahre nach der Übergabe der Empfehlungen des …
Finanzsenator Evers hat heute die Ergebnisse des Zensus für die Steuereinnahmen des Landes Berlin vorgestellt. Pro Jahr erwartet die Senatsverwaltung für Finanzen 450 Millionen Euro Mindereinnahmen, die sich ab 2028 …
Zum wachsenden Lehrkräftemangel an Berliner Schulen erklärt Louis Krüger, Sprecher für Schulpolitik: „Die Lehrkräftelücke wird im kommenden Jahr ein nie da gewesenes Ausmaß annehmen. Die Zeit kosmetischer Maßnahmen ist vorbei. …
weiterlesen „Lehrkräftemangel: Senat wird dem Ernst der Lage nicht gerecht“
Zum erneuten Bruch des Regierenden Bürgermeisters beim 14-Tage-Versprechen für Bürgeramtstermine erklärt Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung, Verwaltung und Bezirke: „Wegners Warme Worte werden der Digitalisierung der Berliner Verwaltung nicht gerecht. …
weiterlesen „Bürgeramtstermine: Erneut bricht Wegner sein 14-Tage-Termin-Versprechen“
