Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das die Allgemeinverfügung des Senats zum Einsatz von Tausalz aufgehoben hat, erklärt Oda Hassepaß, Sprecherin für Verkehrspolitk: „Die CDU hat den Menschen, die täglich zu …
weiterlesen „Auf Glatteis ausgerutscht – Senat scheitert vor Gericht beim Winterdienst“
Heute ist Zeugnistag in Berlin. Dazu erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Zeugnistage sind für viele Kinder Stress-Tage – insbesondere für die Kinder, die mit diesem Zeugnis von der Grund- in die …
weiterlesen „Zeugnistag in Berlin: Den Stress beim Übergang endlich abbauen!“
Die Sportsenatorin drückt sich vor dem Sportausschuss und nimmt stattdessen an einem PR-Termin teil. Dazu erklärt Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin: „Die Sportsenatorin drückt sich vor den Fragen zu den Vorfällen …
weiterlesen „Sportsenatorin darf sich nicht der parlamentarischen Kontrolle entziehen“
Um in der Wohnungskrise Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen, wollen die Grünen in Berlin den Neubau von weiteren Bürokomplexen und Bürohochhäusern verhindern. Ein entsprechender Antrag steht in der morgigen …
weiterlesen „Im Office kann man nicht wohnen – Schluss mit Büro-Türmen!“
Zur Unterzeichnung des Klimapakts des Senats kommentieren Bettina Jarasch und Werner Graf, Fraktionsvorsitzende: „Wir brauchen dringend mehr Investitionen in Klimaschutz und Energiewende. Insofern klingt ein Klimapakt erstmal wie eine gute …
weiterlesen „Klimapakt des Senats: Große Zahlen, viele Fragezeichen“
Ein erneuter Anschlag auf Berlins Stromversorgung hat wiederholt vor Augen geführt, wie verletzlich Berlin ist und wie gravierend die direkten Folgen für die Menschen in unserer Stadt sind. Die Grüne …
weiterlesen „Jederzeit sicher! Die Grüne Strategie für eine krisenfeste Hauptstadt“
Zum Scheitern des Altenhilfestrukturgesetzes erklärt Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion und Senior*innen: „Der schwarz-rote Senat zieht sein eigenes Versprechen zurück und begräbt das Altenhilfestrukturgesetz. Nach jahrelanger Beteiligung und klaren Zusagen …
weiterlesen „CDU und SPD begraben das Altenhilfestrukturgesetz“
Zu den angekündigten Veränderungen im Vorbereitungsdienst für Referendar*innen erklärt Louis Krüger, Sprecher für Schulpolitik: „Was der Senat als Reform verkauft, bedeutet in der Praxis weniger Ausbildung. Wenn angehende Lehrkräfte seltener …
weiterlesen „Grüne fürchten Qualitätsverlust bei Referendariatsausbildung“
Zu Nextbike erklärt Oda Hassepaß, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Die CDU lässt Berlins klimafreundliche Mobilität sehenden Auges gegen die Wand fahren. Erst wurden im Haushalt massiv die Mittel für die Leihradsysteme …
Zum aktuellen TomTom-Verkehrsindex, wonach der Verkehr im Großraum Berlin im Schnitt 40 Prozent langsamer floss, erklärt Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Die CDU regiert und Berlin steht im Stau. Dass …
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