Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Heute setzt der Senat einen Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einführung eines steuerlichen Mindestprüfungsintervalls …
Mit dem Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus!“ hat das Berliner Parlament sich 2018 verpflichtet, jüdisches Leben in der Stadt konsequent zu schützen. 2019 ist das Thema dringlicher denn je: Nach einer …
weiterlesen “Antisemitische Straftaten konsequent erfassen und ahnden”
Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung turnusgemäß ihre Vorsitzenden gewählt: Fraktionsvorsitzende sind weiterhin Antje Kapek, (Wahlergebnis: 96 Prozent) und Silke Gebel (85 Prozent). Zum parlamentarischen Geschäftsführer …
weiterlesen “Grünen-Fraktion bestätigt ihren Fraktionsvorstand”
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion DIE LINKE) und Daniel Wesener (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklären): „Aufgrund der spürbaren Häufung von Ausfällen und Problemen …
weiterlesen “Koa-PM: Rot-Rot-Grün beantragt Anhörung zu S-Bahn-Ausfällen”
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Zur heute vorgestellten Überarbeitung der Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen …
Die Klimademo vergangenen Freitag war ein historisches Ereignis. Sie zeigt, wie viele Menschen weltweit in Sorge aufgrund der Klimaerhitzung sind und deshalb für einen konquenten Klimaschutz auf die Straße gehen. …
Heute ist der Tag der Wohnungslosen. Wohnungslosigkeit in Berlin ist auch das Thema unserer morgigen Aktuellen Stunde im Plenum. Am 3. September beschloss der Berliner Senat die neuen “Leitlinien der …
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit diversen Anträgen weitere Schwerpunkte im zentralen Haushaltsplan für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes (Einzelplan 25) umgesetzt. …
Aufruf der bildungs- und jugendpolitischen Sprecherinnen der rot-rot-grünen Koalition Maja Lasić und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD-Fraktion), Regina Kittler und Katrin Seidel (Fraktion DIE LINKE), Marianne Burkert-Eulitz und June Tomiak (Fraktion Bündnis …
weiterlesen “Koa-PM: Globalen Klimastreiktag zum Projekttag für Klimaschutz machen”
Am 28. August 2019 wurden die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung an der räumlichen Planung für Berlin der Öffentlichkeit präsentiert. Zuvor wurden die Leitlinien im Juni 2019 vom Arbeitsgremium beschlossen. Somit wurde …
