Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auf ihrer Klausurtagung ein Strategiepapier für eine nachhaltige Wasserversorgung in Berlin beschlossen. Als essentielle Ressource für Menschen, Tiere und Pflanzen spielt Wasser eine zentrale …
weiterlesen „Ohne Wasser kein Leben: Strategien für eine nachhaltige Wasserversorgung in Berlin“
Mit der Wiederholungswahl 2023 sind für uns als Bündnisgrüne Fraktion sechseinhalb Jahre erfolgreiches Regieren zu einem vorläufigen Ende gekommen. Aber auch in der neuen Rolle als stärkste Oppositionsfraktion tragen wir …
weiterlesen „Berlin verdient eine starke Opposition – wir nehmen die Herausforderungen an“
Heute wird die neue Genossenschaftsförderung im Hauptausschuss beschlossen. Die Reform trägt im Ansatz die Handschrift des vorherigen Senats, wichtige Forderungen vor allem jüngerer bzw. kleinerer Genossenschaften wurden aber nicht erfüllt. …
weiterlesen „Junge Genossenschaften werden nicht ausreichend unterstützt“
Angesichts des heute bekannt gewordenen Finanzierungsstopp für sämtliche Radverkehrsprojekte durch die Verkehrssenatorin erklärt Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: “Der zweifelhafte Umgang der Verkehrssenatorin mit Geldern, die zum Radwegeausbau …
Der Senat hat heute den aktuellen Bericht zum Planungsfortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) beschlossen. Dazu erklärt Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Der heutige Senatsbeschluss bestätigt, was wir befürchtet haben: Die …
weiterlesen „TVO: Senat verpasst Lückenschluss des zweiten Berliner Bahnrings“
Heute hat der Senat eine Reform des Wohnraumgesetzes beschlossen. Das geht zu Lasten der Mieter*innen im (alten) Sozialen Wohnungsbau, kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Der Entwurf sieht …
weiterlesen „Reform des Wohnraumgesetzes zu Gunsten von Eigentümerinteressen“
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und im Landtag Brandenburg schlagen vor dem heutigen Bahn-Gipfel ein gemeinsames Tarifkonzept vor (Download hier). Dazu erklären Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin …
weiterlesen „Chancen des Deutschland-Tickets für Berlin und Brandenburg nutzen“
Zum Start der Special Olympics erklären Klara Schedlich, Sprecherin für Sportpolitik, und Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion: Klara Schedlich: „Die Special Olympics World Games 2023 sind Vorbild dafür, wie Großveranstaltungen …
weiterlesen „Die Special Olympics sind Vorbild für Inklusion und Großveranstaltungen“
Zum faktischen Totalstopp für neue Radwege in Berlin erklärt der Fraktionsvorsitzende Werner Graf: „Die Ankündigung der Verkehrssenatorin bremst faktisch die gesamte Radwegeplanung in unserer Stadt aus. Damit zeigt die Rückschrittskoalition, …
Der neue Mietspiegel erlaubt bis zu 5,4% Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die Sprecherin für Wohnen und Mieten, Katrin Schmidberger, erklärt dazu: „Bis auf einen gestiegenen Mietspiegel hat Giffeys Wohnungsbündnis nach …
weiterlesen „Der Mietspiegel zeigt: Selbstverpflichtungen funktionieren nicht“
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