Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses …
Zur Berichterstattung über die Neuauschreibung und Besetzung der Abteilungsleitung für Mobilität in der Verkehrsverwaltung erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Nachdem Frau von Ahlefeldt bereits im Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier für die …
weiterlesen „CDU-Personalfilz: Hier wird Ideologie in Personalpolitik gegossen“
Zu den angekündigten Mieterhöhungen bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Die Wohnungsunternehmen leisten den zentralen Beitrag zur Ausweitung des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestandes in Berlin. Das …
weiterlesen „Senat fehlt sozialer Kompass bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen“
Zum Tag der Demokratie erklärt Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: „Der Fanclub der Demokratie muss wachsen. Demokratische Errungenschaften müssen stärker gegen Angriffe von Rechts verteidigt werden. Angesichts wachsender …
weiterlesen „Trotz Rechtsruck: Schwarz-Rot setzt Demokratieförderung auf Sparflamme“
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Der Hauptausschuss hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Einführung einer Karenzzeit …
weiterlesen „Schwarz-Rot lehnt Karenzzeit für Senator*innen ab“
Zum Ende der Pläne der Zentral- und Landesbibliothek im Gebäude der Galeries Lafayette erklärt Daniel Wesener, Sprecher für Kulturfinanzierung: „Was als Jahrhundertchance begann, droht zum Albtraum für die Berlins Kultur- …
weiterlesen „Zukunft der ZLB – Der Senat muss Farbe bekennen“
Zum bundesweiten Warntag am Donnerstag, den 14.09.2023, kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik: „Auch diesen Warntag stehen die Sirenen in Berlin still. Von den vom Bund finanzierten 400 Sirenen stehen …
2023 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das sogenannte Neutralitätsgesetz Berlins mit seinem pauschalen Kopftuchverbot für Lehrkräfte mit der Verfassung unvereinbar ist. Durch alle Instanzen wurde festgestellt, dass das Neutralitätsgesetz Frauen …
Ehrenamtliche Helfer*innen für ukrainische Kriegsverletzte kritisieren die Versorgung im Kleeblatt-System in Berlin (siehe offener Brief). Die Grüne Fraktion hat deshalb mehrere Anfragen an den Senat gestellt. Dazu erklären die Abgeordneten …
weiterlesen „Kleeblatt-System: Versorgung ukrainischer Kriegsverletzter ist mangelhaft“
Zur Senatsbefassung über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erklärt Klara Schedlich, Sprecherin für Jugendpolitik: „Der Senatsbeschluss heute ist ein PR-Stunt, weil sich die Koalitionsfraktionen bei dem Thema nicht …
weiterlesen „Wahlalter 16 muss ins Parlament, nicht in den Senat“
