Zum heutigen „Sicherheitsgipfel“ des Senats erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Wir dürfen weder die Polizei, die Anwohnenden noch die Bezirke allein lassen mit der Verelendung im öffentlichen Raum. Mehr Sicherheit im …
weiterlesen „Sicherheitsgipfel: Mehr Sicherheit gibt es nur mit sozialen Hilfen“
Am 9. September startet um 15 Uhr die 10. BEHINDERT UND VERRÜCKT FEIERN PRIDE PARADE am Herrmannplatz. Die Teilnehmenden gehen auf die Straße, um gemeinsam das Recht auf Selbstbestimmung für …
weiterlesen „10. Behindert und verrückt feiern Pride Parade“
Der Senat hat es aufgrund seiner Zerstrittenheit in der Regierung versäumt, rechtzeitig eine mittelfristige Finanzplanung bis 2027 zu verabschieden. Trotzdem haben die Koalitionsfraktionen für die morgige Plenarsitzung die Erste Lesung …
weiterlesen „Verfassungsrechtliche Bedenken vor erster Lesung des Haushalts“
Zur Berichterstattung, wonach die SPD die Verfassungsänderung für Wahlalter 16 im Senat beschließen lassen möchte, weil sich die Koalitionsfraktionen nicht einigen können, erklärt Klara Schedlich, Sprecherin für Jugendpolitik: „Der Ankündigungssenat …
weiterlesen „Koalition verlagert Streit um Wahlalter 16 auf andere Ebene“
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 7. September 2023, eine Aktuelle Stunde zur A100 beantragt. Titel der Aktuellen …
weiterlesen „Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Weiterbau der A100“
Die Bündnisgrüne Fraktion wird zur nächsten Plenarsitzung am 7. September 2023 einen Antrag „Keine Verlängerung der A 100 – Planungsstopp für den 17. Bauabschnitt jetzt“ (Drucksache 19/1139) ins Parlament einbringen. …
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Erneut bricht die schwarz-rote Koalition ihre Versprechen: Auch in der kommenden Plenarsitzung fehlt die versprochene Initiative …
weiterlesen „Es wird langsam Zeit: Wahlalter auf 16 Jahre senken!“
Zum Stopp des geplanten Pflegecampus auf dem Gelände des leergezogenen Wenckebach-Klinikums erklärt Silke Gebel, Sprecherin für Pflege: „Vor dem Hintergrund des Pflegenotstands ist es völlig unverständlich, die Pläne für einen …
weiterlesen „Stopp des Pflegecampus bringt Berlin weiter in soziale Schieflage“
Zum heutigen Auftakt des Senats-Ausbildungsbündnisses erklärt Tonka Wojahn, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung und Fachkräftesicherung: „Das Ausbildungsbündnis startet mit der Unverbindlichkeit, mit der das Mietenbündnis gescheitert ist. Schon aus der …
Zur geplanten Abschaffung des Mittleren Schulabschlusses an Gymnasien erklärt Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Bildung und Familie: „Diese einseitige Entlastung von Gymnasien im Schnellverfahren gefährdet den Schulfrieden in Berlin. Es ist …
weiterlesen „MSA: Senat greift Schulfrieden an – Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus“
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