Finanzsenator Evers hat heute die Ergebnisse des Zensus für die Steuereinnahmen des Landes Berlin vorgestellt. Pro Jahr erwartet die Senatsverwaltung für Finanzen 450 Millionen Euro Mindereinnahmen, die sich ab 2028 …
Zum wachsenden Lehrkräftemangel an Berliner Schulen erklärt Louis Krüger, Sprecher für Schulpolitik: „Die Lehrkräftelücke wird im kommenden Jahr ein nie da gewesenes Ausmaß annehmen. Die Zeit kosmetischer Maßnahmen ist vorbei. …
weiterlesen „Lehrkräftemangel: Senat wird dem Ernst der Lage nicht gerecht“
Zum erneuten Bruch des Regierenden Bürgermeisters beim 14-Tage-Versprechen für Bürgeramtstermine erklärt Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung, Verwaltung und Bezirke: „Wegners Warme Worte werden der Digitalisierung der Berliner Verwaltung nicht gerecht. …
weiterlesen „Bürgeramtstermine: Erneut bricht Wegner sein 14-Tage-Termin-Versprechen“
Die vom Bundesverband RIAS vorgelegten Zahlen Antisemitischer Vorfälle in Deutschland kommentiert Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Religionspolitik: „Der Befund über antisemitischen Alltag in Deutschland ist erschreckend. Es ist die Pflicht staatlichen …
weiterlesen „Antisemitismus: Der Senat muss Projekte gegen Antisemitismus unterstützen“
Anlässlich der Zustimmung des Berliner Senats bei der Ministerpräsidentenkonferenz für eine eingeschränkte Bezahlkarte, kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migrationspolitik: „Mit der Zustimmung des Berliner Senats bei der Ministerpräsidentenkonferenz für eine …
weiterlesen „Diskriminierende Bezahlkarte kostet Steuerzahlende fast 10 Millionen Euro“
Anlässlich des heute vorgestellten Sachstandbericht zur Tangentialen Verbindung Ost, kommentiert Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Von Karow nach Erkner ohne Umsteigen? Was mit dem Berliner S-Bahnring als Herzstück des ÖPNVs für …
weiterlesen „Schiene muss Vorrang haben vor neuer Stadtschnellstraße“
Zur geplanten Etat-Kürzung der Berliner Tierschutzbeauftragten um 96 Prozent kommentiert, Dr. Stefan Taschner, tierschutzpolitischer Sprecher: „Mit großer Bestürzung und Enttäuschung sehe ich, wie die Regierungskoalition in Berlin den Tierschutz de …
Zum Tag der Verkehrssicherheit am 15. Juni kommentieren Antje Kapek und Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecher*innen: Antje Kapek: „Im letzten Jahr kamen 33 Personen bei Verkehrsunfällen in Berlin ums Leben, 16.212 …
weiterlesen „Schwarz-Rot muss Verkehrssicherheit endlich ernst nehmen!“
Anlässlich des heute vorgestellen Jahresberichts und der Stellungnahme der SED-Opferbeauftragten beim Deutschen Bundestag, kommentiert Andreas Otto, Sprecher für die Aufarbeitung der SED-Diktatur: „Der 35. Jahrestag der friedlichen Revolution gibt Anlass …
weiterlesen „Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur verbessern!“
Der Hauptausschuss hat gestern das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz beraten. Grüne und Linke stellten Änderungsanträge für günstigere Messzahlen zur steuerlichen Entlastung des Wohnbereiches und zur Verbesserung der sozialen Härtefallklausel. Beide Anträge wurden …
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