Der Sprecher für Inneres Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen), der innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann (SPD-Fraktion) und der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) erklären: Mit dem Entwurf …
weiterlesen „Neues Versammlungsfreiheitsgesetz: effektiver Grundrechtsschutz und Sicherheit“
Direkte Demokratie stärkt unser demokratisches System, denn sie ermöglicht mehr Mitbestimmung in konkreten Belangen der Stadtgesellschaft und unabhängig von Parteipräferenzen. Deshalb verbessert die rot-rot-grüne Koalition in Berlin das Abstimmungsgesetz. Der …
Mit ihrer heutigen Einigung ergreifen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen umfangreiche und vorausschauende finanzpolitische Maßnahmen für den Berliner Haushalt. Es geht allen drei Fraktionen darum, in der Coronakrise weit über den …
weiterlesen „Rot-Rot-Grün schafft finanzielle Vorsorge in der Coronakrise“
Liebe Vertreter*innen und Repräsentant*innen der Moscheegemeinden, liebe muslimische Berliner*innen, Religionsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht und ein hohes Gut in einem demokratischen Gemeinwesen. In den vergangenen Wochen war die kollektive Religionsfreiheit …
weiterlesen „Ein großes Dankeschön und ein frohes Zuckerfest!“
Anlässlich der anhaltenden Behauptungen über die angebliche Existenzgefährdung der Staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik erklären die bildungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner …
weiterlesen „An jeder Berliner Schule gelten die Regeln von Kinder- und Jugendschutz!“
Bienen sind ökosystemrelevant! Sie sind ein wichtiger Bestandteil unseres Ökosystems und haben einen enormen Einfluss auf die Biodiversität der Pflanzen. Als Bestäuber sind sie maßgeblich für den Erhalt und die …
Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, wurden Deutschland und Europa mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vom Nationalsozialismus befreit. Es war das Ende einer Diktatur, die die Deutschen nicht …
weiterlesen „8. Mai 2020: „Nie wieder“ als Politischer und gesellschaftlicher Auftrag“
Das Coronavirus hat Italien seit Wochen fest im Griff. Das dortige Gesundheitssystem ist mit der Masse an Fällen überfordert, viele Menschen sterben. In Berlin dagegen können wir uns glücklich schätzen, …
weiterlesen „Europäische Solidarität muss jetzt heißen: Berlin hilft Italien“
Dieses Jahr ist Ostern durch das Coronavirus anders als sonst. Viele Berlinerinnen und Berliner können diese freien Tage nicht mit ihrer Familie verbringen. Wir hoffen, dass sie sich bald wieder …
weiterlesen „Für ein friedliches Ostern und ein Fest der Hoffnung“
Auch wenn in diesem Jahr alles anders ist: Wir wünschen Ihnen, dass das Osterfrühstück Ihnen in dieser aufreibenden Zeit ein Stück Normalität zurückgibt. Wir Grüne freue uns, dass immer mehr …
weiterlesen „Herkunft von Eiern auch in verarbeiteten Produkten kennzeichnen“
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