Seit Jahren verkauft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bundeseigene Liegenschaften zum Höchstpreis an Investoren. Wer dabei den Zuschlag bekommt, entscheidet einzig der Preis. Dadurch wurden viele Kaufvorhaben des Landes verhindert. …
weiterlesen „Schwerpunkte im Plenum am 25. Januar 2018: Klimaschutzprogramm & Mieterschutz“
Die Grünen-Fraktion hat neue fachpolitische Sprecherinnen und Sprecher gewählt, nachdem zu Beginn des Jahres zwei neue Abgeordnete hinzugekommen waren: Dr. Altug, Turgut – Sprecher für Natur- und Verbraucherschutz, Umwelt- und …
weiterlesen „Neue fachpolitische Sprecherinnen und Sprecher gewählt“
Zum friedlichen Auszug der Geflüchteten aus der Gerhart-Hauptmann-Schule sagt Antje Kapek, Vorsitzende der Grünen-Fraktion: „Die Erleichterung ist groß. Denn endlich wurde die Situation in der ehemals teilweise besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule friedlich …
weiterlesen „Endlich friedliche Lösung in der Gerhart-Hauptmann-Schule“
Berlins Gefängnisse so sicher wie möglich zu machen und vor Ausbrüchen zu schützen ist genauso Ziel der rot-rot-grünen Koalition wie die Resozialisierung der Insassen. Wir müssen jetzt Sicherheitslücken in den …
weiterlesen „Schwerpunkte im Plenum am 11. Januar 2018: Neue Stadtquartiere & asbestfrei Wohnen“
Die Vorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel sagen mit Blick auf personelle Wechsel in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Wir gratulieren unseren neuen Fraktionsmitgliedern Nicole Ludwig …
weiterlesen „Nicole Ludwig und Daniela Billig rücken für Stefan Gelbhaar und Canan Bayram nach“
Die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen Dr. Ina Czyborra (Fraktion der SPD), Tobias Schulze (Fraktion Die Linke) und Anja Schillhaneck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären zum andauernden Tarifkonflikt bei der CFM: „Die Beschäftigten …
weiterlesen „Rot-Rot-Grün will CFM 2019 in öffentliches Eigentum überführen“
Zur Behandlung des Haushaltsplanes im Plenum des Abgeordnetenhauses erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher Frank Jahnke (SPD-Fraktion), Harald Gindra (Fraktion DIE LINKE), Marc Urbatsch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie die energiepolitischen Sprecher …
weiterlesen „Digitaler, gerechter und nachhaltiger: So fördert Rot-Rot-Grün die Berliner Wirtschaft“
Zum heute vom Senat verabschiedeten Mobilitätsgesetz sagt die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek: „Das ist ein historischer Tag für Berlin! Mit dem deutschlandweit ersten Mobilitätsgesetz überhaupt starten wir in Berlin nicht weniger …
Zu den anti-israelischen Protesten, bei denen zuletzt mehrfach Israel-Fahnen verbrannt wurden, sagen die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel: „Wir verurteilen Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden auf das …
Zu den beiden Radfahrerinnen und Radfahrern, die gestern und heute nach schweren Unfällen gestorben sind, erklärt Fraktionsvorsitzende Antje Kapek: „Ich bin zutiefst schockiert über den erneuten Tod von zwei Radfahrerinnen …
weiterlesen „Erneut zwei tote Radfahrer – Konsequenzen notwendig“
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