Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus.

Am Rande der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 11. Mai 2023 erfolgte mit Abgeordneten der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und DIE LINKE des Abgeordnetenhauses die Gründung des Parlamentarischen Forums für Clubkultur, Kulturräume & Nachtleben. Die Gründungsmitglieder Christian Goiny (CDU), Tamara Lüdke (SPD), Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen) und Niklas Schenker (DIE LINKE) wollen damit eine partei- und fraktionsübergreifende Austauschplattform im Abgeordnetenhaus für die Anliegen der vielfältigen Kulturräume rund um die Club-, Konzertund Festivalszene in Berlin etablieren. Die Ursprungsidee zur Gründung des Forums entstand auf einer Podiumsdiskussion der Berliner Clubcommission im Februar 2022 im Club SchwuZ.

Im Deutschen Bundestag gibt es bereits seit 2020 ein ähnliches parlamentarisches Forum. Die Mitglieder des neuen Parlamentskreises sind sich einig, dass dieser vielfältige Kulturbereich eine enorme gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung für Berlin hat. Die vielen Berliner Clubs und selbstorganisierten Räume sind darüber hinaus häufig Orte, an denen Kunst, Musik und Kultur jenseits des Mainstreams stattfinden. Sie sind in ihrer Vielfalt ein wichtiger und zentraler Bestandteil der Berliner Kultur und bieten einen wertvollen kreativen Freiraum und Safer Spaces für die ganze Stadt. Das gemeinsame Ziel ist es, die vielfältigen Kulturräume rund um die Club-, Konzert- und Festivalszene langfristig zu erhalten, zu schützen und maßgeblich zu unterstützen. Dazu gehört ganz explizit auch die Sicherung bestehender Standorte und das Ermöglichen von neuen Orten für die Praxen und Kulturformen aus diesen Bereichen.

Vereinbart wurde demnach ein regelmäßiger überfraktioneller Austausch (3-4 Mal im Jahr) im Berliner Abgeordnetenhaus sowie eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Verbands-, Vertreterinnen- und Vertreter-Organisationen. Ziel ist die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Akteurinnen und Akteuren, dem Parlament und seinen Ausschüssen, sowie den zuständigen Verwaltungen. Zudem soll es zukünftig gemeinsame Initiativen zur Unterstützung und Förderung im Bereich Clubkultur, Kulturräume & Nachtleben geben. Das erste Parlamentarische Forum für Clubkultur, Kulturräume & Nachtleben soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2023 stattfinden. Die Planung, Koordinierung und Einberufung des Forums soll anschließend abwechselnd von den vier Gründungsmitgliedern durchgeführt werden.

Statements der Gründungsmitglieder:

Christian Goiny, Sprecher für Haushalt und Medienpolitik der CDU-Fraktion:
„Mit dem Forum wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass Clubs als Kulturorte in allen Senats- und Bezirksverwaltungen anerkannt, ernstgenommen und genauso wertgeschätzt und respektvoll behandelt werden, wie zum Beispiel die Opernhäuser oder die staatlichen Bühnen!“

Tamara Lüdke, Sprecherin für Clubkultur, Tierschutz, Verbraucherschutz, Drogenpolitik und Entwicklungspolitik der SPD-Fraktion:
„Clubkultur bietet für viele den ersten sicheren Raum sich selbst auszuprobieren und herauszufinden, wer man sein möchte – für viele bleibt es der einzige Safer Space neben dem Alltag. Das macht die Berliner Szene einzigartig, vielseitig, bunt und zum internationalen Anziehungspunkt. Aufgabe der Politik bleibt es das zu schützen und Berlin als Metropole so aufzustellen, dass Clubkultur hier auch in Zukunft noch ihre vollen Potentiale entfaltet. Dazu freue ich mich sehr auf die Zusammenarbeit im Parlamentarischen Forum!“

Julian Schwarze, Sprecher für Clubkultur, Stadtentwicklung und Tourismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir wollen die vielen einzigartigen Berliner Clubs und Kollektive als kulturelle Freiräume stärken und unterstützen. Wir müssen alle Möglichkeiten auf Landesebene nutzen, um Clubs vor Verdrängung durch steigende Mieten oder Bebauungen zu schützen. Die vielfältige Clublandschaft gehört untrennbar zu Berlin. Wir müssen sie erhalten und neue Orte ermöglichen. Das Parlamentarische Forum bietet einen guten Rahmen für die Findung von Lösungen und den gemeinsamen Einsatz für die Clubkultur.“

Niklas Schenker, Sprecher für Clubkultur, Mieten, Wohnen, Öffentlicher Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Rad- und Fußverkehr der Fraktion DIE LINKE:
„Clubs sind wichtige Freiräume und ein wesentlicher Bestandteil der Berliner Kulturlandschaft. Wir brauchen Instrumente, um Clubs vor Verdrängung durch die steigenden Gewerbemieten oder den Bau von Autobahnen zu schützen. Das Parlamentarische Forum Clubkultur kann hierzu einen Beitrag leisten.“

Foto: privat