PM: Wahlalter endlich auf 16 absenken

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus.

Gemeinsam vertreten wir schon seit vielen Jahren die Position, das Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre herabzusetzen und so die Rechte von Jugendlichen zu stärken und ihren Anliegen im Parlament mehr Geltung zu verschaffen. Nachdem die CDU sich im Koalitionsvertrag mit der SPD ebenfalls dafür ausgesprochen hat, gibt es im Berliner Abgeordnetenhaus die notwendige Zweidrittelmehrheit, um die Berliner Verfassung entsprechend zu ändern.

Aus unserer Sicht gibt es daher keinen Grund, dieses Vorhaben weiter zu verzögern. Deshalb erklären wir, dass Sondierungen mit uns dazu entbehrlich sind und fordern die schwarz-rote Koalition auf, noch bis Ende Juni dem Parlament einen entsprechenden Antrag vorzulegen.

Bettina Jarasch, Vorsitzende der Grünen Fraktion Berlin
„In der Politik werden regelmäßig einschneidende Entscheidungen getroffen, die die Zukunft und damit vor allem das zukünftige Leben junger Menschen betreffen. Deshalb müssen sie selbst mitentscheiden dürfen. Schwarz-Rot braucht für Wahlalter 16 nicht erst Mehrheiten zu suchen. Wir stehen bereit. Statt Gesetze wie das Mobilitätsgesetz zurückzuziehen, sollte Schwarz-Rot lieber die Chance nutzen, Wahlalter 16 in den ersten 100 Tagen auf den Weg zu bringen!“

Werner Graf, Vorsitzender der Grüne Fraktion Berlin
„Was wir heute entscheiden, hat für junge Menschen die größten Auswirkungen. Deshalb ist es entscheidend, dass nicht nur über sie gesprochen wird, sondern dass sie auch mitbestimmen dürfen. Schwarz-Rot muss dafür keine Mehrheiten mehr suchen; wir und die Linke stehen bereit und stimmen sofort zu. Auch der Antrag ist schon fertig. Kein Grund noch länger zu warten.“

Anne Helm, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
„Bewegungen wie Fridays for Future zeigen uns, dass sich viele jungen Menschen Sorgen um ihre Zukunft machen. Eine Zukunft die wesentlich durch Entscheidungen beeinflusst wird, die wir heute in den Parlamenten treffen. Daher ist es urdemokratisch, Jugendlichen so früh wie möglich die Chance zu geben, Einfluss auf die Zusammensetzung dieser Parlamente zu nehmen.“

Carsten Schatz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
„Viele Jahre lang scheiterte das Vorhaben an der Blockade von Konservativen, die verhinderten, dass im Abgeordnetenhaus die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande kommen konnte. Inzwischen gibt es bereits in fünf anderen Bundesländern das Wahlrecht mit 16. Ich freue mich, wenn Berlin bald als sechstes dazu kommt. Das erhöht den Druck, das Wahlalter endlich auch für den Bundestag herabzusetzen.“