Politische Bildung in Gefahr – CDU-Pläne müssen gestoppt werden

Zum Besuch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh in der Landeszentrale für politische Bildung kommentiert Louis Krüger, Sprecher für Schulpolitik und Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung:

„Die Pläne der CDU-Bildungsverwaltung müssen gestoppt werden. Der Besuch in der Landeszentrale ist ein richtiges Signal, aber damit ist es nicht getan. Die Koalition muss eine politische Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Landeszentrale unterbinden. Daran muss sich Saleh nun messen lassen.

Die Koalition steht vor einer Richtungsentscheidung. Die CDU greift in die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin ein. Der Jugendstaatssekretär Liecke möchte diese seiner Kontrolle unterstellen, um missliebige Träger von der Förderung auszuschließen. Die SPD erklärt zwar, dass die Landeszentrale für politische Bildung unabhängig bleiben muss, liefert dazu bisher jedoch lediglich einen PR-Termin.

Über 18.500 Menschen haben eine Petition mit dem Titel „Regierungszugriff auf die politische Bildung in Berlin verhindern!“ unterschrieben, darunter viele Wissenschaftlerinnen, der Landesjugendring, der Migrationsrat, die GEW, der DGB, der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten, der Paritäter und viele weitere namhafte Akteure wie der Landesschülerinnenausschuss. Das ist ein klares Warnsignal an die Koalition, dass der politische Grundkonsens der Unabhängigkeit politischer Bildung nicht gebrochen werden darf. Ein politisches Durchgriffsrecht auf die politische Bildung ist eine Gefahr für die wehrhafte Demokratie.“