Raus zum Frauenkampftag: Gegen Gewalt an Frauen und für mehr Frauen im Parlament

Der 8. März ist internationaler Frauenkampftag. Dass dieser Tag auch mehr als 100 Jahre nach der Öffnung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen noch notwendig ist, zeigen unter anderem die mehr als 114.000 Fälle häuslicher Gewalt gegen Frauen in Deutschland, die 2018 aktenkundig wurden. Und die Tatsache, dass nur 53 der 160 Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus Frauen sind. Berlin hat deshalb den 8. März im vergangenen Jahr zum Feiertag gemacht und setzt sich für wirksame Geschlechtergerechtigkeit ein.

Rot-Rot-Grün wird diesen Donnerstag einen Antrag einbringen, der auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin dringt. Deutschland hat sich mit Inkrafttreten der Konvention verpflichtet, jegliche Form von Gewalt an Frauen umfassend zu bekämpfen. „Die in den vergangenen Jahren zunehmende Verrohung der Gesellschaft betrifft in besonderem Maße Frauen“, kommentiert Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. „Sexismus, Hatespeech und Gewalt lassen wir uns aber nicht gefallen. Wir kämpfen dafür, dass alle Frauen in Berlin ein selbstbestimmtes Leben führen können!“

Um den Anteil von Frauen im Parlament auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen, haben wir als Grünen-Fraktion Eckpunkte für ein Paritätsgesetz beschlossen. Wir Grüne machen seit der Gründung vor, wie Frauenförderung aussieht: Rund 60 Prozent der Funktionär*innen bei uns sind Frauen. Bei anderen Parteien sieht das jedoch ganz anders aus. Uns ist wichtig, dass ein solches Gesetz tatsächlich zu einer Ergebnis-Parität führt. Deswegen sollen nicht nur Wahllisten, sondern auch Wahlkreise quotiert werden. Bezirkslisten zur Wahl des Abgeordnetenhauses werden abgeschafft. Und weil sich einige Berliner*innen nicht einem binären Geschlecht zuordnen lassen, ist die Quotierung unter Berücksichtigung von diversen Kandidat*innen vorzunehmen.

„Zu einer modernen demokratischen Gesellschaft gehört unbedingt die Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen“, kommentiert Fraktionsvorsitzende Silke Gebel. „Wir Grünen haben über ein Quotensystem schon viele Frauen in die Politik gebracht. Gerade auf der Oppositionsbank im Berliner Parlament sitzen aktuell aber viel mehr Männer als Frauen. Das zeigt: Lippenbekenntnisse bringen keine echte Parität. Wir schlagen mit den Eckpunkten für ein Paritätsgesetz einen Weg für mehr Frauen im Berliner Parlament vor. Nur mit einer strukturellen Änderung wird die Hälfte der Macht auch der Hälfte der Gesellschaft gehören.“

Noch ist auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit viel zu tun. Deswegen rufen wir zur Demonstration am 8. März auf, wo wir mit einem grünen Block vertreten sein werden. Zusammen mit dem Bündnis Frauen*kampftag demonstrieren wir unter dem Motto „Fei-ern*Streiken*Weiterkämpfen“. Zentral ist für uns dieses Jahr auch das Thema Care-Arbeit. Wir fordern bessere Arbeitsbedingungen für Pflegerinnen, Sozialarbeiterinnen, Erzieherinnen und Hebammen.