Schutz der Privatsphäre stärken: Grüne Fraktion kritisiert Behördenversagen beim Datenschutz

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat heute ihren Jahresbericht vorgestellt – mit alarmierenden Ergebnissen. Dazu erklärt Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Datenschutz und Sicherheitspolitik:

„Besonders besorgniserregend sind die zahlreichen Datenschutzverstöße bei der Berliner Polizei. In mehr als 35 Fällen nutzten Beamt*innen ihre Zugriffsrechte für private Zwecke, etwa um Daten von Ex-Partner*innen abzufragen oder angebliche Flirtversuche zu unternehmen. Solche Verstöße untergraben das Vertrauen der Bürger*innen massiv.

Das Missbrauchen von Polizeidaten ist inakzeptabel. Wir brauchen dringend innovative, datenschutzsichernde technische Verfahren, schärfere Kontrollen und verpflichtende Schulungen für alle Beamt*innen.

Auch im privaten Sektor zeigen Bußgelder gegen Unternehmen, wie oft der Schutz personenbezogener Daten missachtet wird. Wir fordern die Durchsetzung der geltenden Gesetze bei der Datenverarbeitung in Verwaltung und Polizei. Datenschutz ist ein Grundrecht, gilt auch für Verwaltung und Polizei und muss konsequent durchgesetzt werden.“