Schwarz-Rot: Wer politisch in seinem Leben noch etwas vorhat, verlässt das sinkende Schiff

Zum angekündigten Wechsel von Staatssekretärin Martina Klement in die neue Landesregierung in Brandenburg erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:

„Wer politisch in seinem Leben noch etwas vorhat, verlässt das sinkende Schiff von Schwarz-Rot. Ich kann Martina Klement gut verstehen, und ich danke ihr für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Mit ihr verliert Kai Wegner sein fähigstes Regierungsmitglied. Ich wünsche Martina Klement in Brandenburg viel Erfolg.

Nachdem die Verwaltungsreform in den vergangenen Wochen an internen Querelen zwischen Wegner und der SPD ins Stocken kam, fällt nun auch die Architektin der Verwaltungsreform weg. Kai Wegners Verwaltungsreform scheint auf den letzten Metern zu scheitern, weil ihm die politische Ausdauer und Kraft fehlen. Kai Wegner hat offenbar keine Kraft mehr, den Konflikt mit der SPD um die Zuordnung der Aus- und Einstellungsbehörde zu lösen. Er muss sich jetzt gegen die Beharrungskräfte im Senat durchsetzen, wenn es noch etwas werden soll. Wir haben als Grüne über die vergangenen drei Jahre konstruktiv und offen an diesem Prozess mitgearbeitet und sind enttäuscht, dass wir kurz vor dem Ziel hängen bleiben. Der Wechsel von Martina Klement nach Brandenburg verdeutlicht, dass die Verwaltungsreform steckengeblieben ist. Und das selbst bei der CDU alle überzeugt sind, dass Kai Wegners Zeit im Roten Rathaus bald zu Ende ist.“