Schwarz-Rot will nicht über das Chaos beim Schulessen sprechen

Zur Entscheidung der Koalition, morgen in der Aktuellen Stunde nicht über das Chaos beim Schulessen sprechen zu wollen, erklärt Sebastian Walter, Parlamentarischer Geschäftsführer:

„Mehrere Tausend Kinder starten in Berlin hungrig ins neue Schuljahr, und die Koalition möchte lieber nicht über ihr Chaos sprechen. Morgen hätte Schwarz-Rot die Möglichkeit, in einer Aktuellen Stunde den Berlinerinnen und Berlinern zu erklären, welche Lösungen sie haben, um das Chaos beim Mittagessen zu beenden. Ebenso hätte der Senat die Gelegenheit, sich in einer Aktuellen Stunde bei den Schülerinnen und Schülern zu entschuldigen, die nun bereits in der zweiten Woche ohne Mittagessen auskommen müssen. Mit dieser Verweigerungshaltung wird Schwarz-Rot den Herausforderungen Berlins nicht gerecht.

Doch CDU und SPD sehen dazu keinen Redebedarf und setzen lieber das Thema „100 Jahre IFA“ auf die Tagesordnung. Statt von den aktuellen Problemen abzulenken, sollte der Senat seine Verantwortung ernst nehmen. Kinder und Eltern haben für den misslungenen Schulstart eine Entschuldigung und Antworten verdient – kein billiges Ablenkungsmanöver.“

Hintergrund: Grüne und Linke hatten für das morgige Plenum am Donnerstag Antworten des Senats gefordert. Doch die angemeldete Aktuelle Stunde, in der sich der Senat mit dem versemmelten Schulessen-Chaos auseinandersetzen sollte, lehnt die Koalition ab. In der Stunde sollten dringende Fragen geklärt werden: Wie plant die Regierung, diese Missstände zu beheben? Wann können Eltern und Kinder ein Ende der Schulessen-Misere erwarten? Wie werden zusätzliche Lehrkräfte gewonnen? Grüne und Linke haben daher eine Abstimmung über das Thema der Aktuellen Stunde zu Beginn des Plenums beantragt.