Schwarz-rotes Haushaltschaos: Senat beschließt Finanzplanung ohne Investitionsplanung

Zum Senatsbeschluss der Finanzplanung erklärt André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher:

„Die beschlossene Finanzplanung reiht sich leider in das schwarz-rote Haushaltschaos der letzten 18 Monate ein. Es ist ein Novum, dass der Senat eine Finanzplanung ohne Investitionsplanung beschließt. Diese finanzpolitische Intransparenz wird so zur Tradition in der schwarz-roten Koalition. Bereits im vergangenen Jahr legte der Senat dem Abgeordnetenhaus einen Haushalt ohne Finanzplanung vor.

Es ist unseriös, dass das Parlament eine Finanzplanung ohne Investitionsplanung beraten soll. Diese grobe Missachtung haushaltspolitischer Grundsätze und parlamentarischer Kontrollrechte gab es zum letzten Mal 2012. Auch damals regierten SPD und CDU gemeinsam. Kai Wegner und die Koalitionsspitzen müssen endlich die Kraft aufbringen, tragfähige Entscheidungen zu treffen und aus den Fehlern ihres ersten Jahres lernen. Sonst droht Berlin im kommenden Jahr eine Fortsetzung des aktuellen Haushaltschaos, dessen Leidtragende die sozialen Träger sind.

Finanzsenator Stefan Evers darf nicht weiter in der Problembeschreibung stecken bleiben. Er muss auch Verantwortung dafür tragen, eine Lösung vorzulegen, wenn er seiner Aufgabe gerecht werden möchte. So werden die Konsolidierungsbedarfe für die Jahre 2026 bis 2028 nur rechnerisch ermittelt.

Die Finanzplanung zeigt nicht auf, wie dieses Finanzierungsdefizit konkret aufgelöst werden soll. Der Finanzsenator weiß noch immer nicht, welche konkreten Einsparungen der Senat in welchen Bereichen plant. Damit schwebt weiter ein Damoklesschwert über den sozialen Trägern der Stadt, die sich vor neuen Sarrazin-Jahren fürchten. Diese Unsicherheit schadet dem Land Berlin und den Berliner*innen und wird mit der vorliegenden Finanzplanung noch weiter erhöht.

Wir fordern vom Senat Klarheit und eine Übersicht über die Bau- und Investitionsvorhaben der nächsten Jahre. Ob Baustopps bei Komischer Oper oder Jahn-Sport-Park oder die Verschiebung zentraler Vorhaben wie den neuen Standort der Berliner Hochschule für Technik in Tegel – all diese bereits öffentlich diskutierten Fragen will der Senat jetzt erst im Dezember dem Parlament gegenüber offenlegen und beantworten. Dieser Umgang mit langfristigen Investitionsentscheidungen ist kurzsichtig und unverantwortlich.“