Schwerpunkte im Plenum am 06. Juli: Berliner Klimaschutzprogramm und Ausweitung der SED-Aufarbeitung

Die Auswirkungen des Klimawandels sind spürbar, auch hier in Berlin, wie der Jahrhundertregen der vergangenen Woche zeigte. Wir sagen schon lang: Es gibt keinen Planet B. Berlin muss sich als Weltstadt für die Verwirklichung der Klimaneutralität einsetzen. Deshalb machen wir die Senatsvorlage Berliner Energie und Klimaschutzprogramm 2030, Umsetzungszeitraum 2017 bis 2021 (Drucksache 18/0423) zu unserer grünen Priorität. Das Ziel der Koalition: Erstmals ein verbindlicher Fahrplan zu einem klimaneutralen Berlin. Dazu macht das Klimaschutzprogramm konkrete Vorschläge für alle relevanten Bereiche: Verkehr, Konsum, Energie, Wirtschaft und Privathaushalte.

Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist noch lange nicht abgeschlossen. Einen Schlussstrich darf es aus unserer Sicht nicht geben. Daher wollen wir den Aufgabenbereich des zuständigen Landesbeauftragten über die Aufarbeitung der Staatssicherheitsdienste hinaus auf die gesamte SED-Diktatur ausweiten. Die Anträge Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur evaluieren (Drucksache 18/0427) und das Gesetz über den Beauftragten bzw. die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin (Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – AufarbBG bln) (Drucksache 18/0416) haben wir daher zur Beratung im Plenum angemeldet. Für die Besetzung der Landesbeauftragten bzw. des Landesbeauftragten wäre aus unserer Sicht eine Person mit einem Bürgerrechtsprofil und Wurzeln in der DDR-Bürgerrechtsbewegung sinnvoll.

Weitere Anträge von Rot-Rot-Grün:

• Medienkompetenz mit Rundem Tisch Medienbildung stärken (Drucksache 18/0393)
• Gemeinschaftsschule als eine schulstufenübergreifende Regelschule im Schulgesetz verankern (Drucksache 18/0428)
• Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Lehrkräftebildungsgesetzes (Drucksache 18/0443)
• Erstes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin (Drucksache 18/0444)
• Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017 und 2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBV AnpG 2017 / 2018) (Drucksache 18/0390)
• Dezentrale Regenwasserbewirtschaftung als wirksamer Teil der Klimafolgenanpassung voranbringen (Drucksache 18/0447)
• Das Land Berlin als Vorreiter gegen sachgrundlose Befristungen (Drucksache 18/0429)

Diese und alle weiteren Drucksachen finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses