Schwerpunkte im Plenum am 23. März 2017: Umweltschutz, Recycling und Gute Bildungschancen Für alle

Schutz der Berliner Gewässer, bürgerfreundliches Recycling und Bildungschancen, die nicht vom Geld der Eltern abhängen – die morgige Plenarsitzung beschäftigt sich ausführlich mit urgrünen Forderungen und Konzepten.

Zu Beginn der Plenarsitzung diskutieren wir in der Aktuellen Stunde anhand aktueller Studien, wie wir unser Ziel erreichen, allen Kindern und Jugendlichen in Berlin eine Bildung zu ermöglichen, die ihre Begabungen und Potenziale ausschöpft. Als Koalition setzen wir dabei auf eine Qualitätsentwicklung, die den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppelt. Dazu müssen wir den Integrierten Sekundarschulen genauso den Weg zum Abitur ebnen und halten an dem Ziel fest, allen Schüler*innen zu einem Abschluss zu bringen, der sich im Ländervergleich nicht verstecken braucht.

Mehr Hitze und häufiger extremer Regen – das ist die Folge der globalen Klimakrise, mit der wir in der Hauptstadt konfrontiert werden. Dabei reichen die Regenwasserauffangbecken schon heute nicht, um die Massen bei Starkregen aufzufangen. Die Konsequenz: Schmutzwasser aus Toiletten und Waschmaschinen gelangt mit dem Regen die Spree und andere Berliner Gewässer – und sorgt dort für Sauerstoffmangel und Fischsterben. Um dieses Thema zu diskutieren machen wir den Antrag Dezentrale Regenwasserbewirtschaftung als wirksamen Teil der Klimafolgenanpassung voranbringen (Drucksache 18/0212) zur grünen Priorität. Der Plan: Regenwasser in der Hauptstadt so zu lenken, dass immer weniger Mischwasser aus Regen- und Abwasser ungeklärt in die Gewässer fließt.

Altglasrecycling gehört heute zur effizienten Rohstoffnutzung in immer mehr Städten und Regionen der Welt. Doch in den drei Berliner Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow nahm die Menge an gesammeltem Glas von 2013 auf 2014 plötzlich um ein Fünftel ab. Der Grund: Statt ihr Altglas haushaltsnah in Hinterhöfen und auf Grundstücken zu entsorgen, mussten die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner nun weite Wege zu Altglascontainern im Straßenland auf sich nehmen. Mit dem Antrag Haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in allen Bezirken sicherstellen (Drucksache 18/0185) wollen wir als Regierungskoalition zurück zu kurzen und verbraucherfreundlichen Wegen beim Recycling.

Weitere Anträge von Rot-Rot-Grün:

• Einrichtung eines Erhaltungsmanagements für die Straßen- und Brückeninfrastruktur in Berlin (Drucksache 18/0186)

Die Drucksachen finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses