Schwerpunkte im Plenum am 27. September 2018: Chancenstadt Berlin, Humanitäres Aufnahmeprogramm und Tierversuche

Berlin boomt: Jedes Jahr entstehen in der Hauptstadt viele tausend neue Arbeitsplätze. Berlins Wirtschaft wächst schneller als im Bundesdurchschnitt, wie das Statistische Landesamt in dieser Woche mitteilte. Dieses Wachstum muss endlich bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommen. Es bringt aber auch Konflikte mit sich: Fertigung versus Lärm- und Emissionsschutz, Wohnflächen versus Gewerbeflächen. Wie wir diese Herausforderungen unter sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten angehen wollen, diskutieren wir morgen in der Aktuellen Stunde: „Die Chancenstadt Berlin – starker Wirtschaftsstandort durch Innovation“.

Grüne Priorität: Viele Opfer des IS-Terrors, etwa Jesidinnen und Jesiden, leben in Syrien und im Nord-Irak immer noch unter unmenschlichen Umständen. Für diese Gruppe besonders Schutzbedürftiger setzt Berlin ein humanitäres Aufnahmeprogramm auf. Auf diese Weise sollen pro Jahr 100 Menschen in unserer Stadt Schutz und eine neue Heimat finden. Den entsprechenden Antrag „Gemeinsam mit dem Land Brandenburg ein Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige entwickeln“ (Drucksache 18/1322) bringen wir am Donnerstag ins Plenum ein.

Wir Grünen wollen Tierversuche in Berliner Wissenschaftseinrichtungen ersetzen und abschaffen. Seit 2010 gibt es in der EU eine entsprechende Richtlinie, um Tierversuche gesetzlich einzuschränken. Mit den Anträgen „Tierversuche reduzieren I + II“ (Drucksache 18/1312 und 18/1313) wird der Senat dazu aufgefordert, sich für tierversuchsfreie Forschungsalternativen einzusetzen.

Weitere wichtige Anträge von Rot-Rot-Grün:

• Blaue Plakette jetzt einführen: Bundeseinheitliche Regelung zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdenden NO2-Emissionen durch Diesel-Kfz (Drucksache 18/1307)
• „Mehr Frauen in technische Berufe: Reservierungsquote bei landeseigenen Unternehmen durchsetzen“ (Drucksache 18/1306)