Schwerpunkte im Plenum am 28. Juni: Bundesweit erstes Mobilitätsgesetz, Startups & Lehrkräftemangel
Foto: Grüne Fraktion Berlin
Am 28. Juni schreiben wir Geschichte: Erstmals gibt es ein Gesetz, dass alle Verkehrsmittel zusammen und nicht in Konkurrenz zueinander denkt. Es schafft die Grundlagen für eine moderne Mobilität der Zukunft, damit alle sicher, schnell und komfortabel von A nach B kommen. Mit dem Mobilitätsgesetz wird Berlin lebenswerter und schützt zugleich unsere Gesundheit, unsere Umwelt und unser Klima. Darum ist die Debatte über das Mobilitätsgesetz (Drucksache 18/1177 und 0878) auf unseren Vorschlag Thema der Aktuellen Stunde. Mehr Infos dazu hier.
Berlin wächst. Es gibt immer mehr Schülerinnen und Schüler und damit steigt der Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern. In den vergangenen Jahren konnten Berliner Schulen bereits viele Quereinsteiger*innen für Berliner Schulen gewinnen. Wir wollen mit einem Maßnahmenpaket die „Quereinsteiger*innen besser unterstützen und integrieren“ (Drucksache 18/1143) und diskutieren dazu morgen im Plenum.
Die Berliner Startup-Szene boomt. Trotzdem wollen wir den Support und die Vernetzung zwischen Unternehmen, Wisschenschaft und Politik stärken. Wer kann bei welchen Fragen helfen? Wo finde ich Partner für eine Zusammenarbeit? Bei diesen Fragen soll eine Datenbank helfen, die dauerhaft auf dem aktuellen Stand ist. Der rot-rot-grüne Antrag „Startup-Übersicht in der Hauptstadt“ (Drucksache 18/1104) steht morgen auf der Tagesordnung der Plenarsitzung.
Weitere wichtige Anträge von Rot-Rot-Grün:
- Unternehmerinnentag und Unternehmerinnenpreis neu aufstellen (Drucksache 18/0978)
- Schwimmunterricht weiter qualifizieren und ausbauen (Drucksache 18/1183)
- Annahme einer Entschließung über Arbeitsplätze und Fertigungsstandorte bei Siemens, General Electric und LEDVANCE in Berlin erhalten! (Drucksache 18/1187)
Diese und alle weiteren Drucksachen finden Sie hier
