Schwerpunkte im Plenum am 28. September 2017: Tegel nach dem Volksentscheid

Die Stadt ist in der Tegel-Frage nach wie vor gespalten. Noch vor wenigen Wochen hätte keiner gedacht, dass es so knapp ausgehen würde. Wir haben für mehr Lebensqualität von 300.000 Fluglärmbetroffenen in Berlin gekämpft und am Ende noch einmal die Debatte deutlich gedreht. Dass sich eine knappe Mehrheit für die Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hat, ist bedauerlich. Die rot-rot-grüne Koalition nimmt das Ergebnis sehr ernst und hat das Thema „Schlussfolgerungen aus dem Volksentscheid Tegel“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Wir setzen weiterhin auf ökonomische Vernunft und Rechtssicherheit.

Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist noch lange nicht abgeschlossen. Einen Schlussstrich darf es aus unserer Sicht nicht geben. Daher wollen wir den Aufgabenbereich des zuständigen Landesbeauftragten über die Aufarbeitung der Staatssicherheitsdienste hinaus auf die gesamte SED-Diktatur ausweiten. Die zweite Lesung des „Gesetzes über den Beauftragten bzw. die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin (Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – AufarbBG bln)“ (Drucksache 18/0416) verbinden wir mit dem Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Unsere grüne Priorität wird das „Gesetz zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen“ (Drucksache 18/0540). Ziel ist es, Bachelor- und Masterstudiengänge nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Zukunft rechtssicher, günstiger und unter größerer Beteiligung zu akkreditieren. Wir Grünen finden es richtig, dass Berlin in dieser Sache voran geht.

Weitere Anträge von Rot-Rot-Grün:

• „Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen“ (Drucksache 18/0546)
• „Gesetz zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lerhe an deutschen Hochschulen“ (Drucksache 18/0540)
• „Erstes Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes“ (Drucksache 18/0542)
• „Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2016“ (Drucksache 18/0541)

Diese und alle weiteren Drucksachen finden Sie in der Parlamentsdokumentation des Abgeordnetenhauses