Schwerpunkte im Plenum am 4. April 2019: Antisemitismus, Dekolonialisierung und Europawahlen

In der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung diskutiert das Parlament auf Antrag der Grünen-Fraktion über das Thema „Gegen jeden Antisemitismus! Jüdisches Leben in Berlin schützen“. Es ist der antifaschistische Konsens aller Demokrat*innen, an den Holocaust zu erinnern, den Opfern zu gedenken, sich entschieden gegen jede Leugnung und Relativierung des NS-Terrors zu stellen – und entschlossen jeder Form von Antisemitismus den Kampf anzusagen. Egal, von wem er kommt und egal aus welchen Ideologien er sich speist. Wir begrüßen das „Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention“, das der Senat nun vorgelegt hat ausdrücklich. Mit seinem Maßnahmenpaket hat es bundesweiten Vorbildcharakter und nimmt alle gesellschaftlichen Bereiche in den Blick. Wir werden uns darauf aber nicht ausruhen. Antisemitismus-Prävention muss dauerhaft sein und immer wieder neu ausgerichtet werden. Das werden wir Grüne weiter vorantreiben.

Grüne Priorität: 2019 jährt sich das formale Ende des deutschen Kolonialismus zum hundertsten Mal. Die rot-rot-grüne Koalition will mit dem vorliegenden Antrag(Drucksache 18/1788) erreichen, dass Berlin seiner Verantwortung als ehemalige Hauptstadt des Deutschen Kolonialreiches endlich gerecht wird – einschließlich der in seinem Namen begangenen Gewalt und Verbrechen, bis hin zum Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia. Der Senat soll deshalb ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit der organisierten Zivilgesellschaft sowie betroffenen Institutionen ein gesamtstädtisches Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept erarbeiten.

Der Brexit macht in diesen Tagen wieder deutlich wie uns Nationalismus und Europafeindlichkeit in eine große Unsicherheit stürzen. Wir Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus verstehen uns als Gegenpol dazu. Aus diesem Grund rufen wir im April und Mai unsere grünen Europawochen ins Leben. Unter dem Motto “Wir für Europa” zeigen wir Landespolitiker*innen Flagge für eine klar proeuropäische Haltung. Deshalb bringt Rot-Rot-Grün zur Plenarsitung einen Antrag (Drucksache 18/1786) ein, der die Wahlbeteiligung zur Europawahl steigern soll, indem der Senat aufgefordert wird, die Bemühungen zur Information der Bevölkerung zu intensivieren und die Bedeutung des Europäischen Parlaments als demokratisch gewählte Vertretung aller EU-Bürger*innen hervorzuheben.

Weitere wichtige Anträge und Beschlussempfehlungen von Rot-Rot-Grün:

+ Deckel drauf Infrastrukturflächen mehrfach nutzen (Drucksache 18/1776)
+ Gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Landesbeteiligungen ausweisen (Drucksache 18/1777)
+ Gesetz zum Mittagessen an Schulen (Drucksache 18/1731)
+ Qualitätspaket Schulessen (Drucksache 18/1732)
+ Unterzeichnung des Atomwaffenvertrags (Drucksache 18/1512)
+ Technische Ausstattung in der beruflichen Bildung neu organisieren (Drucksache 18/1778)
+ Elektronischer Rechtsverkehr für den Verfassungsgerichtshof (Drucksache 18/1590)
+ Vereinfachung der Zahlung von Gerichtskosten (Drucksache 18/1652)