Schwerpunkte im Plenum am 8. März 2018: Neuer Mobilitäts-Meilenstein, neue Frauenquote für Politik prüfen und neuer Kulturort Alte Münze

Berlin schreibt wieder mal Geschichte. Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz steht ein neuer Meilenstein zur Verkehrswende in der Hauptstadt an. Unser Ziel: alle sollen sicherer, schneller und komfortabler von A nach B kommen. Dazu stärken wir neben dem Radverkehr zusätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel und beschleunigen den Ausbau bei Bahn, Tram und Bussen. Erstmals sind auch gesetzliche Regelungen für den Fußverkehr und ein Konzept für den Wirtschaftsverkehr geplant. Über den Senatsentwurf (Drucksache 18/0878) diskutieren wir in erster Lesung in der Aktuellen Stunde der morgigen Plenarsitzung.

Es ist keine hundert Jahre her, dass Frauen in Deutschland nicht wählen durften. Erst im November 1918 erhielten Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Zwischenzeitlich hat die Frauenbewegung viel erreicht. Aber in den Parlamenten? Im Berliner Abgeordnetenhaus sind nur 53 von 160 der Abgeordneten Frauen. Das ist mit 33,1 Prozent nicht einmal jede Dritte – und ein beschämendes Ergebnis für das passive Frauenwahlrecht. Zum morgigen Weltfrauentag fordern wir in einem rot-rot-grünen Antrag (Drucksache 18/0868) die paritätische Beteiligung von Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien. Dazu braucht es eine Frauenquote – ein entsprechendes Parité-Gesetz lassen wir als Rot-Rot-Grün seit heute durch ein Gutachten des wissenschaftliches Dienstes prüfen. Woran es einer echten Gleichberechtigung sonst noch fehlt, zeigt unser Frauentags-Video: https://youtu.be/4rfnJPhgd9E – https://twitter.com/GrueneFraktionB/status/971340338152595457 – https://www.facebook.com/GrueneFraktionBerlin/videos/10160125251145416/

Ohne seine lebendige freie Kulturszene wäre Berlin nicht das, wofür es international steht. Aber in der wachsenden Stadt sind kreative Räume inzwischen Mangelware – durch steigende Immobilienpreise gehen Kulturstandorte verloren, stehen Kulturschaffende unter Druck. Rot-Rot-Grün will deshalb die Alte Münze am Molkenmarkt in Berlins historischer Mitte als Kultur- und Kreativstandort entwickeln. Ein entsprechender Antrag (Drucksache 18/0869) steht morgen als Grüne Priorität auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. In einem ersten Schritt soll neben der notwendigen Sanierung der Gebäude ein konkretes Nutzungskonzept gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeitet werden.

Weitere wichtige Anträge von Rot-Rot-Grün:

• Zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere (Drucksache 18/0724)
• Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe (Drucksache 18/0896)
• Sportberichterstattung fortschreiben – Bilanz ziehen, Schwerpunkte setzen und Zukunft gestalten (Drucksache 18/0796)

Diese und alle weiteren Drucksachen finden Sie hier